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11.03.2012

FDP-Kreisverband Köln

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Kölner FDP will Streikrecht reformieren

Gisela Piltz unde Hans H. Stein
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Gisela Piltz unde Hans H. Stein
Gastrednerin Gisela Piltz zur Innen- und Rechtspolitik – Nachwahlen zum Kreisvorstand und Delegiertenwahlen

Die Kölner FDP fordert auf ihrem Kreisparteitag am Samstag im Hotel Regent in einem Beschluss die Beibehaltung der Tarifpluralität. Eine Rückkehr zum alten Prinzip „Ein Betrieb – ein Tarif“ wird abgelehnt. Der alte Grundsatz entspricht nicht dem liberalen Verständnis von Tarifautonomie.

Aus Sicht der Kölner Liberalen ist jedoch das Streikrecht zu reformieren. Spartengewerkschaften oder konkurrierende Minderheitengewerkschaften sollten nur gemeinsam mit anderen Gewerkschaften der jeweiligen Branche oder des jeweiligen Unternehmens einen Arbeitskampf aufnehmen dürfen. So wäre sichergestellt, dass auch die restlichen Arbeitnehmer der jeweiligen Branche oder des jeweiligen Unternehmens mit einbezogen sind und eine „Dauerbestreikung“ verhindert wird.

Die Spartengewerkschaften können auch weiter mit ihrer Stärke jederzeit Tarife aushandeln. Nur beim größten Druckmittel „Streik“ müssten sie Rücksicht auf die anderen Arbeitnehmer der Branche oder des Unternehmens nehmen.

Als Gastrednerin begrüßten die Kölner Liberalen die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende NRW-Landesvorsitzende Gisela Piltz. In ihrer Rede zu den liberalen Akzenten in der Innen- und Rechtspolitik machte sie deutlich, dass Freiheit nicht durch immer neue Sicherheitsgesetze geschützt wird. Die FDP setze sich auch dafür ein, dass das Recht der Bürgerinnen und Bürger an ihren eigenen Daten Bestand habe, egal ob es sich um die Kontrolle staatlicher oder privater Datenbanken handele.

Angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt Köln zollte der Kölner Kreisvorsitzende Hans H. Stein seiner Düsseldorfer Amtsschwester Respekt. Das schuldenfreie Düsseldorf mit einem zum 13. Mal ausgeglichen Haushalt zeige, dass eine Stadtregierung mit liberaler Beteiligung verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehe, sagte er in seiner Rede.

Rot-Grün in Köln setze dagegen auf Steuer- und Abgaben-Abzocke. Die Schneesteuer sei nur das jüngste Beispiel und das in einem nahezu schneefreien Winter. Frau Holle habe wohl Angst vor dem aufgerüsteten Kölner Winterdienst bekommen. Statt die Kölnerinnen und Kölner immer neu zu belasten, müsse die Stadt eine qualitative Wachstumspolitik betreiben und sich als moderner Wirtschafts- und Forschungsstandort profilieren.

Als neuer Beisitzer für den Kreisvorstand wurde der 31-jährige Student des Wirtschaftsrechts Mike Pöhler vom Kreisparteitag mit großer Mehrheit gewählt. Ferner wurden für die kommenden zwei Jahre 24 Bezirks-, 21 Landes- und drei Landeshauptausschussdelegierte gewählt.

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