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14.01.2012

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Umweltzone ungeeignet

Christtraut Kirchmeyer, MdR
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Christtraut Kirchmeyer, MdR
FDP: Auf Ausweitung und Verschärfung verzichten

Wie aus den nun veröffentlichten Daten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) hervorgeht, hat sich die Luftqualität in Köln gemessen an ihrer Feinstaubbelastung im vergangenen Jahr trotz Einführung der Umweltzone im Jahr 2008 verschlechtert. Damit wurde das Ziel einer Reduzierung der Feinstaubbelastung, die seinerzeit bei der Durchsetzung des Bürokratiemonsters Umweltzone als Begründung herhalten musste, deutlich verfehlt.

Trotzdem soll die Kölner Umweltzone zum 1. April 2012 auf 88 Quadratkilometer anwachsen und sich damit in der Fläche verfünffachen. Weitere Verschärfungen sollen 2013 und 2014 folgen. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich durch die Datenauswertung des Lanuv in ihrer bisherigen Ablehnung einer Umweltzone bestätigt. Hierzu erklärt Christtraut Kirchmeyer, die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Die Umweltzone wurde eingeführt, um die Luft in den Großstädten zu verbessern. Dieses Ziel wurde eindeutig verfehlt. Die Untersuchungen zu den Auswirkungen der Umweltzone in Köln zeigen, dass sich offensichtlich seit ihrer Einführung nichts zum Positiven verändert hat, sondern im Gegenteil eine Verschlechterung der Luftqualität durch Feinstaub zu verzeichnen ist. Die FDP hielt von Anfang an das Instrument der Umweltzone für nicht geeignet, um die Schadstoffbelastungen in den Innenstädten zu reduzieren und lehnt folgerichtig eine Ausweitung in andere Stadtteile und Verschärfungen ab.

Stattdessen plädiert die FDP-Fraktion für die Einführung einer umweltsensitiven Verkehrsführung durch intelligente Ampelschaltungen und verstärkte Errichtung von Kreisverkehren, attraktive Park-and-Ride-Angebote und einen besser an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden orientierten öffentlichen Personennahverkehr. Durch eine Weichenstellung für eine nachhaltige Stadtentwicklung und ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept verfolgen die Liberalen einen integrativen Ansatz, ohne die Menschen mit bürokratisierten Regularien zu überziehen.

Nicht umsonst warnen Wirtschaftsverbände wie IHK und die Handwerkskammer vor weiteren Belastungen für Unternehmen, weil diese ihre Fahrzeuge durch teure Ersatzbeschaffungen frühzeitig austauschen müssen, wollen sie nicht von Fahrverboten bedroht sein. Die dauerhafte Einrichtung und Erweiterung der Umweltzone und die dazugehörende Plakettenverordnung werden den komplexen umweltpolitischen Herausforderungen nicht gerecht, das ist nun einmal mehr durch die Daten des Landesamtes belegt.


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