Köln kann mehr
alle Meldungen »

05.11.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Roters bringt erneut unsinnige Schneesteuer ein

Bild verkleinern
Breite: SPD wäre bei Zustimmung politischer Umfaller des Jahres

Für den Hauptausschuss am 7. November hat die Verwaltung ihre Vorlage zur Finanzierung des Winterdienstes zurückgezogen, um sie nun durch die Hintertür für den 10. November über den Betriebsausschuss der Abfallwirtschaftsbetriebe, einen Unterausschuss des Umweltausschusses, unter TOP 5.1 neu einzubringen: die Schneesteuer! Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Die Stadt Köln und ihre Abzockesteuern. Nach dem Wirbel um die Zweitwohnungssteuer, die nun auch Kölnerinnen und Kölner mit selbstgenutzer Einliegerwohnung und Zweifamilienhaus trifft, kommt nun Teil 2 der Abzocke: die Schneesteuer. Nachdem die Schneesteuer nach öffentlichen Protesten vom Rat im Frühjahr wieder einkassiert wurde, erlebt sie nun die Wiederauferstehung.

Die Ungerechtigkeit dieser Steuer auf den Winterdienst ist, dass sie unabhängig des Schneefalls und seiner Dauer erhoben wird. Auch wenn ganz wenig oder überhaupt kein Schnee fällt, was in Köln schon häufig vorgekommen ist, ist trotzdem die Schneesteuer auf den Winterdienst fällig. Deshalb lehnt die FDP auch diese völlig ungerechte Einnahmengenerierung ab.

Bisher wurde der Winterdienst aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Wir Liberale sehen keinen Grund, dies zu ändern, denn in den Jahrzehnten davor gab es in Köln auch schon mal härtere Winter mit Schnee und Eis, ohne dass die damaligen Oberbürgermeister und der Rat das Wetterrisiko auf die Bürger abgewälzt haben. Auf diese Schnapsidee – und das gleich zweimal – kam erst Jürgen Roters.

Nun sind wir Kölner Liberale gespannt, wie sich die SPD im Rat verhält. Beim ersten Anlauf der Einführung einer Schneesteuer auf dem Winterdienst, hat sie sich die Proteste der Kölner Bürgerinnen und Bürger noch zu Eigen gemacht und die Schneesteuer auch als ungerecht bezeichnet. Sollte die SPD nun doch zustimmen, wäre sie der politische Umfaller des Jahres!"

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr