Köln kann mehr
alle Meldungen »

27.11.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Gewerkschaftskritik fehlt Logik und Substanz

Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
Bild verkleinern
Ralph Sterck, MdR
DGB und ver.di kritisieren die Finanzpolitik der Kölner Ratsmehrheit. Dazu erklärt der FDP-Fraktionschef Ralph Sterck:

Auf der einen Seite kündigen die beiden Gewerkschaftsbosse Uellenberg van Dawen vom DGB und Densborn von ver.di für die Stadtkasse einen superteuren Streik – „Wir werden gleich in die Vollen gehen“ – an, andererseits werfen sie der Ratsmehrheit aus CDU und FDP vor, sie würden eine falsche Sparpolitik betreiben. Diese Logik überrascht! Ist denn ein millionenschwerer Verlust für die Stadt durch überzogene Lohnforderungen und die Lahmlegung des öffentlichen Dienstes die richtige Antwort auf die leeren öffentlichen Kassen? Beides reißt doch noch ein größeres Loch in den städtischen Haushalt, welches durch Einsparungen wieder ausgeglichen werden muss. Letztendlich trifft diese Politik die Arbeitnehmer und macht deren Arbeitsplätze unsicher, indem die Gewerkschaften die Haushaltssituation noch verschärfen.

Die schwarz-gelbe Ratsmehrheit versucht mit größten Anstrengungen, trotz der angespannten Haushaltslage investive Ausgaben zu tätigen, damit der kommunale Auftraggeber in der schlechten konjunkturellen Wirtschaftslage nicht auch noch wegbricht. Eine bessere Antwort können CDU und FDP auf die Kritik der Gewerkschaften gar nicht geben: diese reden, wir handeln. Am neuen Stadion wird gearbeitet, bei der Sanierung alter Wohnbestände und Schulen wird gearbeitet, an der Neugestaltung der Domplatte wird gearbeitet, am Rheinauhafen wird gearbeitet und und und. CDU und FDP im Rat entwickeln und verwirklichen neue Projekte zur Zukunftsgestaltung Kölns und schaffen und sichern damit die Arbeit für viele Menschen.

Doch welchen Vorschlag unterbreiten uns die Gewerkschaftsbosse am Rande einer wirtschaftlichen Rezession: Die Stadt soll sich neue Einnahmequellen erschließen, sprich Steuern wie die Grundsteuer erhöhen und ihre Großprojekte als öffentlicher Auftraggeber auf Eis legen. Das heißt, Bürger und Unternehmen weiter belasten, als ob sie durch die Steuererhöhungspolitik der rot-grünen Bundesregierung nicht schon genug geschröpft sind, und gleichzeitig ihnen Aufträge und Arbeit wegnehmen. Diese Argumentation erstaunt in ihrer Substanz in Fragen der Volkswirtschaft und lässt Zweifel an der Kompetenz der lokalen Gewerkschaftsführer aufkommen.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Bettina Houben auf dem Bundesparteitag über eine mögliche Frauenquote innerhalb der Partei

Aktuelle Highlights

Do., 14.06.2018 Wackerhagen: Verantwortung für das Baudesaster endlich klären FDP fordert unabhängiges Gutachten zum Bühnendebakel Dr. Ulrich Wackerhagen
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt, zusätzlich zu dem bereits vorliegenden Gutachten ... mehr
So., 10.06.2018 OB soll Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke werden Erfolgreiche liberale Initiativen zur Ratssitzung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Aufgrund der gescheiterten Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt beantragte die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Ratssitzung ... mehr
Mi., 30.05.2018 Sterck: Rahmenbedingungen für Kreuzfeld schnell klären FDP begrüßt Ankündigung der OB
Die Initiative der FDP-Fraktion im Rat ... mehr

Termin-Highlights


Mo., 25.06.2018, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Talentschulen: ein Weg zu Chancengerechtigkeit
NRW soll ein Land der Chancen, des Fortschritts und Wohlstands werden. Dazu muss die Qualität der Bildung von den Kitas bis zu den ...mehr

Do., 28.06.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Henriette Reker
Oberbürgemeisterin Henriette Reker
Weitere Infos ...mehr

Sa., 07.07.2018, 09:30 Uhr bis 14:00 Uhr
eMobility Live - Fährt NRW bald elektrisch?
Kaum eine Frage wird derzeit so kontrovers diskutiert, wie die nach der Zukunft der Mobilität. Die aktuellen Dieselfahrverbote in Hamburg ...mehr

Do., 21.06.2018, 15:00 Uhr
Liberales Forum Integration

Fr., 22.06.2018, 19:00 Uhr
CSD-Vorbereitungstreffen
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr