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15.10.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Bund entlastet Köln mit über 156 Mio. € bis 2014

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Breite: Haushaltskonsolidierung statt Mehrausgaben

Die FDP-Fraktion hat mit einer Anfrage im Finanzausschuss nach den finanziellen Entlastungen des Kölner Haushaltes durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund gefragt. Denn noch nie wurden die Kommunen mit einem Schlag so stark entlastet.

So übernimmt der Bund im Jahr 2012 bereits 45%, dann 75% in 2013 und ab 2014 100% der Kosten der Kommunen, die diese vorher für die Grundsicherung im Alter zu tragen hatten. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

"Die Entscheidung des Bundes, ab 2012 die Kommunen von den Kosten der Grundsicherung im Alter zu entlasten, ist ein wahrer finanzieller Befreiungsschlag. Wie die Stadt nun mitteilte, beträgt die Entlastung für den städtischen Haushalt in Köln im Jahr 2012 rund 25 Mio. Euro. Die Entlastung steigt dann im Jahr 2013 auf 51,5 Mio. Euro und erreicht dann 2014 rund 80 Mio. Euro.

156,6 Mio. Euro weniger Ausgaben bis einschließlich 2014 durch den Wegfall einer Pflichtaufgabe für den Kölner Haushalt ist nun wahrlich eine gute Nachricht. Die Wenigerausgaben ab 2012 kann die Kämmerin nun als dickes Plus in ihren Haushaltplänen verbuchen.

Die Kölner FDP fordert jedoch den Oberbürgermeister, seine Kämmerin sowie die rot-grüne Mehrheit auf, diese finanzielle Entlastung konsequent zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen und nicht durch Mehrausgaben wieder zu "verbraten". Mit dem Wegfall dieser kommunalen Pflichtaufgabe hat Köln eine große Chance, sein strukturelles Defizit abzubauen und auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt zu bleiben.

Darum warnen wir Kölner Liberalen auch so eindringlich davor, die eingesparten Mittel für neue Ausgaben zu verplanen. Wenn eine Entlastung von mehr als 156 Mio. Euro einfach so im Haushalt versickert, dann wäre tatsächlich OB Roters der kommunale Schuldenmacher in NRW."

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