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22.05.2011

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Hoyer zur Strafverfolgung in Russland

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Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger

Am 19. Januar 2009 waren der Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow und eine Volontärin der kritischen Zeitung "Nowaja Gazeta", Anastassja Baburowa, in Moskau auf offener Straße ermordet worden. Stanislaw Markelow vertrat häufig Opfer von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund oder anderer Menschenrechtsverletzungen.

Die Moskauer Staatsanwaltschaft hat nach der Tat russische Rechtsextremisten angeklagt. Vor wenigen Tagen wurde der Täter zu lebenslänglicher Haft, seine unmittelbare Komplizin wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt. Zu dem Urteil erklärte Staatsminister Dr. Werner Hoyer, MdB:

„Das Urteil gegen den Mörder von Stanislaw Markelow und Anastassja Baburowa bestätigt den Eindruck, dass der russische Staat gewillt ist, entschlossener gegen rechtsextremistisch motivierte Straftaten vorzugehen. Diese Haltung begrüße ich, umso mehr, als Untersuchungen gegen weitere Mittäter und Hintermänner fortgesetzt werden.

Ich erwarte andererseits weitere Fortschritte bei der Aufklärung von Straftaten gegen Menschenrechtsverteidiger und Journalisten. Dabei denke ich besonders an die ermordeten Journalistinnen Anna Politkowskaja und Natalia Estemirowa.“ (11.05.2011)

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