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19.04.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sexuelle Übergriffe sind keine Kavaliersdelikte

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Autonomes Zentrum ist Fall für Polizei und Staatsanwaltschaft
Breite: Grüne sollen sich distanzieren


Die Verantwortlichen des Autonomen Zentrums (AZ) in Kalk haben auf ihrer Homepage sexuelle Übergriffe, Bedrohungen und Schwulenhetze öffentlich gemacht. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Was muss denn noch in den Räumen des Autonomen Zentrums passieren, bevor Polizei und Staatsanwaltschaft endlich ihrer Pflicht nachkommen und einschreiten. Hier besteht eindeutig ein öffentliches Interesse in der Strafverfolgung. Köln darf einen rechtsfreien Raum, im dem Täter sexueller Übergriffe und Bedrohungen keine Konsequenzen der Strafverfolgungsbehörden zu fürchten haben, einfach nicht dulden.

Die FDP fordert darum Aufklärung von Staatsanwaltschaft und Polizei. Ein Wegducken der Polizei wie bei der gescheiterten Räumung des AZ darf es nicht noch einmal geben. Schon damals gab es genügend Hinweise von Straftaten, deren Verfolgung anscheinend keinen interessierte. Wen wundert es da, dass sich beim Wegschauen des Rechtsstaates die Kriminalitätsspirale weiter dreht. Hier stehen Polizei und Staatsanwaltschaft klar in der Verantwortung. Die sexuelle Übergriffe und Bedrohungen hätte mit einer erfolgreichen Räumung verhindert werden können.

Nulltoleranz für Intoleranz! Dieser Spruch gilt für uns Kölner Liberale nicht nur für rechte, sondern auch für linke Intoleranz. Die nun von den Betreibern selbst zugegebene Schwulenfeindlichkeit von Nutzern des AZ sollte den Kölner Grünen als Unterstützer, die das Zentrum sogar legalisieren wollen, zu denken geben. Die Legalisierung eines Orts sexuellen Gewaltübergriffe und Schwulenhetze braucht Köln nicht. Die Kölner Grünen sollten sich schleunigst vom AZ distanzieren.“


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