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24.10.2002

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Schröder bezahlt teuer für verfehlte Außenpolitik

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Vor dem Treffen führender europäischer Liberaler in Brüssel vor dem Europäischen Rat erklärt der für internationale Fragen zuständige stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Kölner Abgeordnete und Präsident der Europäischen Liberaldemokraten (ELDR), Dr. Werner Hoyer:

"Welchen Schaden die planlose Außenpolitik der Bundesregierung anrichtet, wird in der abrupten Kehrtwendung in der Türkeipolitik einmal mehr deutlich. In der Frage, wann ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei genannt werden soll, hat sie sich bisher klugerweise zurückgehalten und dem Drängen der USA nicht nachgegeben

Es wäre richtig gewesen, an dieser Politik festzuhalten. Jetzt wieder neue Illusionen für die Türkei zu schaffen, schadet der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und nützt auch nicht der Türkei. Denn wie für alle anderen Beitrittskandidaten muss auch für die Türkei gelten: Erst wenn die politischen Kopenhagener Kriterien erfüllt sind, können Verhandlungen beginnen. Die schwierigen Verhandlungen der kommenden Europäischen Räte in Brüssel und Kopenhagen, die die letzten Hürden für die Ost-Erweiterung der EU beseitigen sollen, dürfen jetzt nicht noch durch eine unnötige, weil verfrühte Türkei-Diskussion belastet werden.

Nun wird endgültig deutlich, wie teuer Bundeskanzler Schröder für die Beschädigung des Verhältnisses zu den USA bezahlen muss, die er aus kurzsichtigen Wahlkampfgründen verursacht hat. Die Kehrtwendung in der Türkeipolitik gibt dafür einen ersten Vorgeschmack. In dieser für Deutschland und die Europäische Union hochsensiblen Frage vollführt er einen Kotau vor den Vereinigten Staaten, der mit der Vertretung deutscher und europäischer Interessen nichts mehr zu tun hat."

Dr. Werner Hoyer trifft heute kurz vor Beginn des Europäischen Rats auf Einladung des belgischen Premierministers Verhofstadt in Brüssel mit führenden europäischen Liberalen wie dem EU-Ratspräsidenten Anders Fogh Rasmussen, dem EP-Präsidenten Pat Cox, dem Kommissions-Präsidenten Romano Prodi und anderen zusammen.


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