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02.03.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sechs liberale Redner zu sechs liberalen Anträgen

Katja Hoyer, MdR
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Neben Bühnen und Häfen waren Familienfreundlichkeit, Wohnungsbau, Flüchtlinge, Kriminalitätsbekämpfung und China Themen der Ratssitzung

Der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist es bei der Ratssitzung am 01.03.2011 wieder einmal gelungen, wichtige Belange für die Kölner Bürgerinnen und Bürger auf die Tagesordnung zu bringen und damit themensetzend zu wirken.

FDP-Ratsherr Volker Görzel ging für die Fraktion als erster in die "Bütt" und sprach sich für die Variante 6.0 der Oper- und Schauspielsanierung mit Kinderoper und Studiobühne aus. Er warf SPD-Fraktionschef Martin Börschel vor, seine Partei richte in Köln ein Kulturchaos an. Das kulturpolitische Ansehen der Stadt sei dadurch schwer beschädigt. Köln werde in den Medien bundesweit durch diesen sozialdemokratischen Dilettantismus lächerlich gemacht.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Ralph Sterck bedauerte, dass die beiden letzten Oberbürgermeister der Stadt wohl mit der Kultur kein Glück hätten. Die SPD lasse ihren eigenen OB im Stich und das politische Management sei unterirdisch. In seiner Verzweiflung, den Entscheidungsprozess zur Opernsanierung zu steuern, mobilisiere Börschel den Sport und die Sozialverbände. "Die einzelnen Disziplinen werden gegeneinander ausgespielt. Jetzt muss eine Jamaika-Mehrheit das Projekt retten", so Sterck an die Adresse der SPD. Diese forderte er auf, sich nicht in die Schmollecke zurückzuziehen, sondern nach dem Motto "Versöhnen statt Spalten" konstruktiv mitzuarbeiten.

Das zweite Top-Thema der Ratssitzung, die Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen, veranlaßte Sterck, der SPD Augenwischerei vorzuwerfen. Das Logistik-Konzept für eine regionale Hafenpolitik liege noch nicht vor. Ebenso sei die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes zum aktuellen Planfeststellungsbeschluss nicht abgeschlossen. Die willkürliche Hürdenbildung durch ein Quorum bei der Bürgerbefragung sei falsch. Die FDP-Fraktion kämpfte jedoch vergeblich gegen das Quorum. Ein mit den Grünen gemeinsam eingebrachter Antrag, auf eine Stimmenhürde zu verzichten, scheiterte. Schließlich stimmten die Grünen für ein 10%-Quorum und legten die Hürde durch die Einbeziehung aller Ausländer über 16 Jahre nochmals mehr als 10.000 Stimmen höher.

Die liberale Ratsfrau Sylvia Laufenberg begründete für die FDP-Fraktion den mit den anderen drei großen Fraktionen gestellten Antrag für eine Stadtverwaltung als familienfreundliche Arbeitgeberin. Sie warb eindringlich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Insbesondere bei Betreuungsengpässen für die Kinder städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll die Stadtverwaltung durch die Möglichkeit kurzzeitiger Heimarbeit und die Schaffung von Eltern-Kind-Büros mit Spielecken mehr Unterstützung leisten.

Um den in den nächsten Jahren steigenden Bedarf an öffentlich gefördertem Wohnraum decken zu können, ist es nach Ansicht der Sozialpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion Katja Hoyer notwendig, neben der Bereitstellung ausreichender Flächen in alle Bereiche des öffentlichen Wohnungsbaus zu investieren. Zusammen mit der CDU fordert die FDP-Fraktion deshalb in einem Antrag die politisch Verantwortlichen der Stadt Köln auf, sich bei der Landesregierung NRW gegen eine Kürzung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau einzusetzen, um gerade Haushalten mit geringem Einkommen auch künftig genügend preiswerten Wohnraum zur Verfügung stellen zu können. Der Versuch von Rot-Grün, den Antrag mit eigener Ideologie zu überfrachten, führte schließlich dazu, dass diese allein die Kritk am Land unterstützten.

Zum gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, CDU, Grünen und FDP zum Antrag der CDU-Fraktion zur Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen stellte Hoyer klar, dass an dem vom Rat beschlossenen dreistufigen Unterbringungskonzept ausdrücklich festgehalten werden müsse und bei einer positiven Prognose ein Umzug in eine normale menschenwürdige Wohnung möglich sei.

Von seiner Vision von Köln als sicherster Millionenstadt in Deutschland hat sich der Kölner Polizeipräsident Anfang Februar in seinem Abschlussbericht verabschiedet. Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion, hält in seiner Rede dagegen und fordert die Kölner Polizei auf, in ihren Anstrengungen, Köln sicherer zu machen, nicht nachzulassen. „München als Vorbild einer sicheren Großstadt fallen zu lassen und sich lieber mit Städten in NRW mit einer noch schlechteren Kriminalitätsstatistik zu messen, zeugt von Resignation, die sich Köln mit seiner immer noch unbefriedigenden Sicherheitslage nicht leisten kann.“ Die FDP fordert daher mit ihrem Antrag vom Oberbürgermeister, die Kooperation zwischen der Stadt Köln und der Polizei fortzuführen.

Für den von der FDP initiierten Änderungsantrag der vier großen Ratsfraktionen zum Chinajahr 2012 warb der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Reinhard Houben. Ziel des Chinajahres solle es auch sein, Unternehmen aus dem Großraum Peking gezielt einzuladen, um eine weitere Ansiedlung chinesischer Unternehmen zu erreichen. „Auch wenn das Verhältnis zu Peking aufgrund von Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der persönlichen Freiheiten nicht immer einfach ist, hat Köln großes Interesse an einem engeren Verhältnis und einem kritischen deutsch-chinesischem Dialog“.

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