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05.04.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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"Brötchentaste" reloaded

Christtraut Kirchmeyer, MdR
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Christtraut Kirchmeyer, MdR
FDP beantragt im Rat, von Abzocke bei Parkgebühren abzusehen

Nach einer massiven Erhöhung der Gewerbesteuer und städtischer Gebühren plant die Verwaltung nun, das Parken in den Veedeln um 50 Prozent zu verteuern. Zudem soll die „Brötchentaste“ für kostenloses Kurzparken wegfallen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Christtraut Kirchmeyer:

„Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln kritisiert diese Gebührenerhöhung als weitere Belastung der Kölner Bürger und der Besucher der Stadt. Negative Auswirkungen auf die Geschäfte mit Waren für den täglichen Bedarf sind zu befürchten. Es entfällt der Anreiz, in den Stadtteilzentren einzukaufen, wenn die dort fälligen Parkgebühren als Mondpreise empfunden werden.

Ziel sei es, so die Begründung der Verwaltung für diese neue Bürgerabzocke, die Nutzung von Stellplätzen im öffentlichen Straßenland so teuer zu machen, dass die Autofahrer verstärkt Parkhäuser und Tiefgaragen ansteuern sollen. Hier stellt sich jedoch die Frage, welche Parkhäuser und Tiefgaragen die Verwaltung denn meinen könnte, denn die meisten Bezirkszentren verfügen überhaupt nicht in ausreichender Zahl über derartige Einstellplätze.

Zudem plant die Stadt bereits mit den erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von 1,8 Mio. €. Das Argument ist also nur vorgeschoben. Einerseits sollen die Autofahrer von den Stellplätzen an den Straßen abgeschreckt werden, andererseits will man mit ihnen die Einnahmen der Stadt mehren.

Der ersatzlose Wegfall der „Brötchentaste“ ist für die FDP-Fraktion indiskutabel. Hatte doch die Verwaltung diese erst auf hartnäckige Initiative der FDP in Köln akzeptiert. Durch die von den Bürgerinnen und Bürgern sehr begrüßte Möglichkeit des kostenfreien Kurzzeitparkens für die Erledigung kleiner Besorgungen profitiert vor allem der Einzelhandel in den Stadtteilen. Es fragt sich, warum die Stadt ein umfangreiches Einzelhandels- und Zentrenkonzept auflegt, wenn durch unsolide Gebührenpolitik alle Bemühungen zur Stärkung des örtlichen Einzelhandels konterkariert werden.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln sagt daher strikt Nein zu dieser Gebührenabzocke und beantragt im Rat, von der Änderung der Parkgebührenordnung abzusehen.“


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