Köln kann mehr
alle Meldungen »

17.02.2011

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP: Roters mit unfairem Quorum

Ralph Sterck, MdR
Bild vergrößern
Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
Bild verkleinern
Ralph Sterck, MdR
Liberale kritisieren Steuerverschwendung zur Gewissenberuhigung Einzelner

Der Stadtvorstand hat eine Ratsvorlage für die Sitzung am 1.3. zu einer Bürgerbefragung zum umstrittenen Ausbau des Godorfer Hafens beschlossen. Danach müssten mehr als 155.000 wahlberechtigte Kölnerinnen und Kölner gegen den Ausbau stimmen, um das 20%-Quorum zu erreichen. Hierzu erklären Andreas Feld, Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Rodenkirchen und Sachkundiger Einwohner im Verkehrsausschuss des Rates, und Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Die Ratsvorlage des Stadtvorstands ist eine große Enttäuschung. Die Forderungen nach einem fairen Verfahren werden ignoriert und damit wird eine einmalige Chance für echte Bürgerbeteiligung vertan. Während in Düsseldorf über eine Senkung der für Großstädte viel zu hohen Hürden nachgedacht wird, soll in Köln ein überkommenes Quorum zum letztmaligen Einsatz kommen. Dass die Stadt dafür eine Mio. Euro ausgeben will, um das Gewissen einzelner Kommunalpolitiker bei der SPD zu beruhigen, ist ein Skandal.

‚Alle Wählerstimmen sind gleich, manche Wählerstimmen sind gleicher.’ Nach diesem Motto ist die Bürgerbefragung jetzt leider konzipiert. Das Quorum gilt in Wahrheit nur für die Ausbaugegner, nicht aber für die Befürworter. So soll der Hafen selbst dann ausgebaut werden, wenn es keine einzige Stimme für den Ausbau gibt und 155.000 Kölner Bürgerinnen und Bürger gegen einen Ausbau votieren. Dies ist der Fall, weil der Ausbaubeschluss des Rates von 2007 weiter gelten soll, wenn in der Befragung das Quorum nicht erreicht wird.

Es ist absurd, ein solches Verfahren als offen und fair zu bezeichnen. Sein Ziel ist offensichtlich: Eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung gegen den Hafenausbau soll verhindert werden. Hinzu kommt für uns Liberale, dass die nicht nur von uns bestrittene Wirtschaftlichkeit dieses Projektes auch nicht durch eine Bürgerbefragung nachgewiesen werden kann. Daher stehen wir für diese Alibi-Veranstaltung, die im Schweinsgalopp noch von den entsprechenden Gerichtsurteilen durchgepeitscht werden soll, nicht zur Verfügung.“


Hier geht es zu Meldungen und Initiativen der FDP zum geplanten Ausbau des Godorfer Hafens.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zum Thema Plattformökonomie

Aktuelle Highlights

Fr., 04.05.2018 Aktuelle Stunde der FDP zum Stadtwerke-Skandal eröffnet Ratssitzung Auch Ost-West-U-Bahn als liberale Initiative auf Tagesordnung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Auf Antrag der FDP-Fraktion eröffnete ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dom-Museum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr


Mo., 11.06.2018, 19:00 Uhr
Lindenthaler Runde

Do., 28.06.2018 bis Di., 26.06.2018, 20:00 Uhr
Treffen des FDP-Stadtbezirksverbandes Ehrenfeld
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr