Köln kann mehr
alle Meldungen »

27.01.2011

FDP-Stadtbezirksverband Süd/Rodenkirchen

Meldung

Bürgerbefragung ohne Quorum

Andreas Feld
Bild vergrößern
Andreas Feld
Andreas Feld
Bild verkleinern
Andreas Feld
FDP fordert transparentes Verfahren nach Gerichtsurteil zum Hafenausbau

Die FDP im Kölner Süden begrüßt es grundsätzlich, eine Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens durchzuführen. Andreas Feld, Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Süd/Rodenkirchen, erklärt dazu:

„Der plötzliche Sinneswandel der SPD kommt überraschend und ist wenig glaubwürdig. Bereits 2007 hätte die SPD dem starken Bürgerbegehren gegen den Hafenausbau der Hafengegner zustimmen können, hat es aber mit allen Mitteln bekämpft. Der Versuch der SPD, ein solch wichtiges Verfahren jetzt innerhalb weniger Wochen durchzupeitschen, ist verdächtig und unseriös.

Das entscheidende Gerichtsurteil des OVG zum Hafenausbau liegt noch gar nicht vor. Wenn das gesamte bisherige Verfahren unrechtmäßig war, ist dies ein sehr wichtiger Aspekt, den die Bürgerinnen und Bürger bei der Befragung wissen sollten. Deshalb muss vor einer Bürgerbefargung erst das Gerichtsurteil abgewartet werden.

Köln würde mit einer solchen Bürgerbefragung politisches Neuland betreten. Der Vorgang ist zu wichtig, als dass man ihn durch parteipolitische Tricksereien unglaubwürdig machen darf. Bei einer Bürgerbefragung sollte auch auf das Quorum von 20% der Abstimmungsberechtigten verzichtet werden.

Wenn bei den Bürgerinnen und Bürgern der Verdacht aufkommt, dass die SPD hier kein transparentes und faires Verfahren mit einer ausführlichen öffentlichen Diskussion anstrebt, sondern das Verfahren für sich instrumentalisiert, dann erweist die SPD Köln einen Bärendienst.“

Die Kölner FDP ist seit Jahrzehnten gegen den Ausbau des Godorfer Hafens. Ausdrücklich wurde auch das Bürgerbegehren unterstützt, in welchem mehr als 39.000 Kölner Bürger sich gegen dieses unsinnige Projekt ausgesprochen haben.


Hier geht es zu Meldungen und Initiativen der FDP zum geplanten Ausbau des Godorfer Hafens.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr