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15.12.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Liberale im Rat themensetzend

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Steuerdebatte bestimmte Sitzung

In der von den Liberalen beantragten Aktuellen Stunde bei der gestrigen Ratssitzung machte für die FDP-Fraktion der finanzpolitische Sprecher Ulrich Breite deutlich, dass durch die erfreulichen Einnahmensteigerungen im städtischen Haushalt auf die vielen aktuellen Steuer- und Gebührenerhöhungen verzichtet werden könne. Viele Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich seien zurückgenommen worden. Nur die Belastungen für die Wirtschaft sollten durch diese Erhöhungen weiterhin Bestand haben. Dies finde die FDP ungerecht.

In der Diskussion schaltete sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Reinhard Houben, ein. Er forderte für die FDP mittels eines schließlich abgelehnten Antrages die Aussetzung der Bettensteuer, weil schon die negativen Konsequenzen durch die Steuer für das Hotel- und Tagungsgeschäft deutlich geworden seien.

Durch den konjunkturellen Aufschwung und den damit verbundenen Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Köln sind die Gewerbesteuereinnahmen unerwartet hoch. Deshalb machte der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck deutlich, dass auf die Anhebung des Gewerbesteuersatzes ab Januar 2011 verzichtet werden solle, da nachweislich diese Gewerbesteuererhöhung den Wirtschaftsstandort Köln schädigen. Der Antrag wurde ebenso abgelehnt.

Zu einem gemeinsamen Antrag der vier demokratischen Fraktion von SPD, CDU, Grüne und FDP zur Benennung eines Platzes oder einer Straße nach den verstorbenen Ehrenbürgern Irene und Peter Ludwig veranschaulichte für die FDP-Fraktion am Rande der Sitzung Bürgermeister Manfred Wolf die vielen großen kulturellen Leistungen, die die Kunstmäzenen Irene und Peter Ludwig für Köln geleistet hätten. Diese sollen auch nach Meinung der FDP durch eine geeignete Benennung gewürdigt werden.

Die ablehnende Haltung der Liberalen zu einer Resolution der Linken zu Atommülltransporten begründete Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite. „Die auf reinen Vermutungen basierende Resolution sollte der Rat ablehnen, da wir uns auf Landes- und Bundesebene in dieser Form lächerlich machen.“ Trotzdem wurde ein entsprechender Änderungsantrag von SPD und Grüne beschlossen.

Für die FDP-Fraktion machte Volker Görzel das positive Votum zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Clouth - Erhalt der Halle 10 als Atelier- und Ausstellungsort" deutlich. Die FDP-Fraktion sowie die Antragsteller hielten die künstlerische Nutzung der Halle 10 für notwendig und für den Kulturstandort Köln auch für wichtig.

Die Resolution der FDP-Fraktion zum Verbleib der Verkehrsleitzentrale der Bezirksregierung in Köln begründete die verkehrspolitische Sprecherin Christtraut Kirchmeyer vergeblich. Die Liberalen sprechen sich für einen Verbleib aus, da dort das notwendige Fachpersonal und die Technik vorhanden sind und sich die Beobachtung des Verkehrsflusses auf den Autobahnen, gerade des Kölner Ringes, bewährt hat.

Unter dem Tagesordnungspunkt Wahlen wurde Manfred Wolf als Abgeordneter der Stadt Köln in die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages entsandt und Katja Hoyer wurde in den Beirat des Job-Centers gewählt.

Beim anschließenden Weihnachtsempfang des Oberbürgermeisters waren sich die Liberalen einig, dass man vor dem Hintergrund der rot-grünen Mehrheit das Beste aus dieser letzten Ratssitzung des Jahres und dem Sitzungsjahr gemacht habe.

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