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07.12.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Kirchmeyer: Neues Nadelöhr vor dem Neumarkt verhindern

Christtraut Kirchmeyer, MdR
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Christtraut Kirchmeyer, MdR
Antrag im Verkehrsausschuss
Die Stadtverwaltung hatte in Person von Stadtdirektor Kahlen in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Mitte November zugesagt, mittels einer Untersuchung die vorgelegte Planung zur Umgestaltung der Cäcilienstraße zwischen Nord-Süd-Fahrt und Neumarkt, die u.a. eine Reduzierung der Fahrspuren in Richtung Neumarkt von drei auf zwei vorsieht, auf ihre verkehrliche Leistungsfähigkeit zu überprüfen.

Nachdem Verkehrsdezernent Streitberger am Freitag bei einer Veranstaltung öffentlich erklärt hat, an der bisherigen Planung festhalten zu wollen, ist an die Einhaltung dieser Zusage ernsthaft zu zweifeln. Ein Grund mehr für die FDP, einen entsprechenden Änderungsantrag in den Verkehrsausschuss am Dienstag einzubringen. Christtraut Kirchmeyer, Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, erklärt dazu:

„Wir hatten im Stadtentwicklungsausschuss den moderaten Vorschlag gemacht, die Planung auf ihre verkehrliche Leistungsfähigkeit hin überprüfen zu lassen. Schon hier wurde in der Debatte klar, dass die rot-grüne Ratsmehrheit unterschiedliche Auffassungen in der Sache hat: während die SPD die Sorgen der FDP teilte und die Fahrspurreduzierung negierte, äußerten die Grünen eine entsprechende Absicht.

Jeder, der die Stelle kennt, in die ständig aus allen Richtungen Fahrzeuge reinfließen, die aber nur gedrosselt über den Neumarkt abfließen, hat eine Ahnung davon, welches Chaos entsteht, wenn hier die Fahrspuren um mein Drittel reduziert werden. Dieser Puffer vor dem Neumarkt wird gebraucht, um die hoch belastete Kreuzung der Nord-Süd-Fahrt mit der Ost-West-Achse mit der stark befahrenen KVB-Trasse freizuhalten.

Nachdem Mängel der Planung offenkundig geworden sind – neben der Leistungsfähigkeit der Zufahrt zum Neumarkt die Vereinbarkeit mit künftigen Planungen wie der Dreifachtraktion für die KVB-Linien oder einer Gesamtlösung für die Ost-West-Achse – sollten die Vorgaben für den weiteren Prozess klar definiert werden. Zu diesem Zweck haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der folgende Optimierungen enthält:

- Das KVB-Gleis bleibt weitgehend in seiner jetzigen Lage, wodurch eine kostengünstigere Umsetzung möglich ist.
- Die dritte KFZ-Spur Richtung Neumarkt bleibt erhalten, um die Leistungsfähigkeit dieser Verbindung weiterhin zu gewährleisten.
- Die Fußgängerüberwege werden so angelegt, dass eine Dreifachtraktion der dort verkehrenden KVB-Linien möglich ist.
- Bei der Finanzierung wird nicht auf Zuschussmittel zurückgegriffen, die einer „großen Lösung“ für die Ost-West-Achse z.B. im Sinne des Masterplans entgegenstehen.

Mal sehen, ob der grüne Schwanz mal wieder mit dem Hund der Verwaltung und der SPD wedelt. Ich hoffe, dass sich die Mehrheit nicht von verkehrspolitischer Ideologie, sondern von pragmatischen Lösungen lenken lässt. Ansonsten müssten sich die Liberalen bei der Umsetzung dieses ersten Projektes des Masterplanes ausklinken. Der Erhalt der Mobilität muss auch hier Aspekt politischer Entscheidungen sein.


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