Köln kann mehr
alle Meldungen »

02.12.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP lehnt Kioskverbot ab

Ralph Sterck, MdR
Bild vergrößern
Ralph Sterck, MdR
Ralph Sterck, MdR
Bild verkleinern
Ralph Sterck, MdR
Sterck: Grüne haben Anschluss an urbanes Lebensgefühl verloren

Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Kölner Rat, hat in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses nach der Möglichkeit gefragt, mittels Bebauungsplänen Kioske in Köln zu verbieten. Dazu erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

"Frank schlägt allen Ernstes ein Kioskverbot vor. Damit liegt er auf einer Linie mit der einzelhandelsfeindlichen Politik der Grünen, die den Wandel von urbanen Lebensgewohnheiten nur als Belästigung wahrnehmen. So riefen sie zum Boykott von Geschäften mit langen Abendöffnungszeiten am Brüsseler Platz auf. Auch die Ladenöffnungszeiten will die rot-grüne Landesregierung einschränken.

Hier zeigt sich ein Politikverständnis, das auf Verbote setzt und auf die Zwangsverpflichtung der Öffentlichkeit auf die eigenen rot-grünen Vorstellungen hinausläuft. Ein Politikverständnis, das sich im Besitz größerer Weisheit wähnt und deshalb glaubt, anderen Vorschriften machen zu können. Kurz: ein autoritäres Politikverständnis! Schade, dass sich die Antiautoritären der 70er Jahre im fortgeschrittenen Alter zu Staatsradikalen gewandelt haben.

Wir Liberalen wollen dagegen Freizügigkeit nicht nach unserem Geschmack mit Verboten eingrenzen, sondern nur dort, wo die berechtigten Interessen anderer verletzt werden. Wer diese Freiheit einschränkt, hat den Anschluss an ein modernes, urbanes Lebensgefühl lange verloren. Deshalb: NEIN zu Franks Kioskverbot, NEIN zur rot-grünen Verbotskultur!"


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema 'Köln kann mehr Freiheit'.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr