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21.11.2010

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer: Selten so klare Sprache

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
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"Erste grobe Einschätzung" der Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission

Als Staatsminister im Auswärtigen Amt hat Werner Hoyer jetzt im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union eine ”erste grobe Einschätzung“ zu den von der Europäischen Kommission am 9. November vorgelegten Fortschrittsberichten abgegeben. Hoyer sagte, er sei ”angetan, weil wir selten so realistische Fortschrittsberichte in so klarer Sprache gesehen haben“.

Bei Kroatien, dem ”dringendsten Fall“, habe die Europäische Kommission Fortschritte in allen Bereichen festgestellt. Trotzdem gebe es weiterhin Defizite in den Bereichen organisierte Kriminalität, Rechtsstaatlichkeit und bei der Zusammenarbeit mit dem internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Hoyer sieht dennoch realistische Chancen dafür, dass die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft mit Kroatien 2011 abgeschlossen werden können und das Land dann Mitglied der Europäischen Union wird.

Weniger positiv fiel seine Bewertung des Fortschrittsberichts für die Türkei aus. ”Die Entwicklung im Bereich der Pressefreiheit macht uns große Sorgen“, sagte Hoyer. Auch gebe es nach wie vor keine Normalisierungen in den Beziehungen zu Zypern. ”Hier sollte es aber keine einseitigen Schuldzuweisungen an die Türkei geben.“ Religionsfreiheit, Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter seien weitere Themenbereiche, die in dem Bericht bemängelt würden. Gewürdigt habe die Kommission dagegen die Verfassungsreform in der Türkei und die Tatsache, dass die Türkei dem Wettbewerbsdruck innerhalb der EU ”wohl gewachsen wäre“, sagte Hoyer.

In Bezug auf den Beitrittskandidaten Mazedonien, mit dem die Verhandlungen wegen des Namensstreits mit dem EU-Mitglied Griechenland noch nicht begonnen haben, gebe es nichts Neues, sagte Hoyer. Allerdings habe er den Eindruck, ”dass sich Griechenland und Mazedonien im Hintergrund ernsthaft um eine Lösung des Problems bemühen“.

Die Republik Island sieht Hoyer auf gutem Weg in die EU. Er begrüßte, dass ”die schwierigen Kapitel wie Fischerei und Landwirtschaft frühzeitig eröffnet werden sollen“.

Bei den potenziellen Beitrittskandidaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien seien zwar Fortschritte festzustellen. Allerdings seien diese ”noch nicht zufriedenstellend“, sagte Hoyer. Nach Einschätzung der EU-Kommission hätten die meisten Balkanstaaten noch einen weiten Weg vor sich, bevor sie reif für eine Aufnahme in die Europäische Union seien. Die größten Probleme seien mangelnde Korruptionsbekämpfung und fehlende Justiz- und Verwaltungsreformen. (10.11.2010)

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