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13.11.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Marktöffnung für stabile Gebühren und Klimaschutz

Dr. Rolf Albach
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Dr. Rolf Albach
Abfallverwertungsgesellschaft zu Gast bei der FDP

Anfang November besuchten die Andreas Freund und Christoph Busch, Geschäftsführer der Abfallverwertungsbetriebe Köln (AVG), die Große Fraktion der Kölner FDP, das wöchentliche Treffen aller kommunalen Mandatsträger und interessierter Parteifreundinnen und -freunde. Ihr Anliegen: Freiheit. Freiheit von Fesseln, sich wie ein normales Unternehmen im europäischen Binnenmarkt bewegen und über Grenzen Geschäfte machen zu können: für stabile sozial verträgliche Gebühren, für sichere Arbeitsplätze und für den Schutz von Nachbarn und Umwelt. Dazu gehört Wettbewerbsfähigkeit bei Genehmigungen und Freiheit zur europaweiten Suche nach den Kunden mit den besten Preisen, der besten Stand der Technik bei Lärmschutz und Luftreinhaltung.

Die erheblich steigende Intensität des Wettbewerbs im Markt für Müll zeigt wie wichtig es ist, sich ständig zu verändern, damit alles so bleibt wie es ist. Es gibt politischen Handlungsbedarf auf kommunaler und europäischer Ebene. Abfall ist zu einem wichtigen Teil ein Marktprodukt, Rohstoffquelle (“urban mining“) und Energieträger so wie Kohle, nur klimafreundlicher. Wenn die Kommunalpolitik selbst Unternehmer in diesem Markt spielen will, dann muss sie sich wenigstens optimal in diesem Markt bewegen können.

Damit lief die AVG bei der FDP offene Türen ein. In der Diskussion wies Karl-Heinz Peters darauf hin, dass die Liberalen aufgrund des technischen Vorbildcharakters immer hinter dieser Anlage gestanden hätten, trotz aller Fehler bei der Vergabe des Auftrages. Karl-Heinz Daniel fragte nach der Qualitätssicherung bei Importmüll, Hans Edgar Preckel nach den Möglichkeiten zentraler Sortierung, Moustafa Ahmed nach den Umweltvorteilen von Import und Verbrennung in Köln gegenüber der Deponierung in den Ursprungsländern.

Rolf Albach wies auf die mit Manfred Skutta angestoßene Überarbeitung des Anlieferkonzepts zu mehr Anwohnerschutz hin und fragte nach der Weiterentwicklung zu Schiffstransporten, wenn sich die AVG europaweit positioniere. Er sprach auch die Absurdität an, Biomüll bei der AVG extrem teuer zu kompostieren, während die Schwesterfirma Rheinenergie subventioniert Mais verbrenne, um „regenerativen“ Strom und Wärme zu gewinnen.

Es wurde vereinbart, die Diskussion - z. B. auch über die Rolle der Politik bei privaten und öffentlichen Investitionen - im Rahmen eines Fraktionsarbeitskreises Umwelt und einer Sitzung der Großen Fraktion bei der AVG fortzusetzen.


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