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09.10.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Drei FDP-Initiativen werden endlich Realität

Yvonne Gebauer, MdR
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Zwei weitere liberale Anträge im Rat

Die Liberalen waren die einzige demokratische Fraktion, die für die letzte Ratssitzung mit zwei Initiativen überhaupt Anträge gestellt hatte. Mit einem Antrag betreffend "Köln als autofeindlichste Stadt Deutschlands" machte die FDP-Fraktion auf die derzeitige katastrophale Verkehrssituation in Köln aufmerksam und thematisierte dabei die durch den ADAC aufgedeckte Stauproblematik. Dazu erklärte in der Ratssitzung FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck: "Es besteht Handlungsbedarf bei diesem belastenden Problem auf den Kölner Straßen. Man kann die vielen Zuschriften der Bürgerinnen und Bürger an Kölner Zeitungen und auch im Internet zu diesem Thema einfach nicht mehr ignorieren. Aber offensichtlich ist es von Rot-Grün nicht gewollt, dass man den knappen Verkehrsraum in Köln intelligenter nutzt. Denn Gleichberechtigung im Verkehr für Autofahrer und Fußgänger sieht anders aus, als sich das SPD und Grüne vorstellen". SPD und Grüne stellten sich jedoch nicht der Thematik, sondern begruben das Thema mit einem inhaltsleeren Änderungsantrag.

Mit einer "Resolution zur Beibehaltung der Ausnahmeregelung zur Befreiung vom Verkehrsverbot in der Kölner Umweltzone durch den Handwerkerparkausweis" wollten die Liberalen die Handwerkerschaft entlasten. Viele ihrer Fahrzeuge benötigen wegen der Umweltzone Innenstadt eine Ausnahmeregelung, die zum 31.12.2010 ausläuft. Bisher will die neue rot-grüne Landesregierung die Entlastung der Handwerker verweigern. Mit einer Resolution sollte deshalb die Landesregierung aufgefordert werden, die Ausnahmeregelung für Handwerker zu verlängern. Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Reinhard Houben im Rat: "Man kann eine Kuh nicht melken, ohne sie vorher zu füttern. Heute Morgen haben wir noch bei der Verabschiedung des Haushaltes die Handwerker mit der Gewerbesteuererhöhung zusätzlich belastet, heute Nachmittag soll ihnen eine Unterstützung für erfolgreiches Wirtschaften in Köln verweigert werden. Rot-Grün vergisst, dass die Gewerbesteuer erst mal von den vielen Handwerkern erwirtschaftet werden muss, bevor sie sie an die Stadt zahlen können. Rot-Grün zeigt mal wieder einen falschen Umgang mit den wirtschaftlich Aktiven in unserer Stadt".

Der Sanierung des Opernhauses, des Schauspielhauses und der Opernterrassen am Offenbachplatz verweigerten SPD und Grüne der Vorlage des Oberbürgermeisters ihre Zustimmung. Vielmehr brachten sie überraschend einen Änderungsantrag in die Debatte ein, die Entscheidung über Kinderoper und Studiobühne in den Opernterrassen wiederum zu vertagen, um neue Planungen vorzunehmen. Damit wurde eine wichtige Entscheidung kostenträchtig vertagt. Volker Görzel tadelte diese Verschleppungspolitik aus dem einzigen Grunde, weil sich SPD und Grüne nicht auf einen gemeinsamen Beschluss einigen können und die Oper damit zur Verhandlungsmasse im rot-grünen Koalitionsgeschacher wird. Görzel sagte dazu in der Debatte: "Dies ist keine Transparenz! Es gibt da draußen 50.000 Bürgerinnen und Bürger, die darauf warten, dass das Bürgerbegehren endlich umgesetzt wird. Hier zeigt sich wieder einmal, wie uneins sich die Regierungskoalition in solchen Fragen ist. Auf Kosten der Oper, des Schauspielhauses und der Kölner Bürgerinnen und Bürger setzt man das gesamte Opernkonzept aufs Spiel". Nachdem CDU und FDP gemeinsam eine geheime Abstimmung zu diesem Änderungsantrag beantragt hatten, um noch auf der Zielgeraden der Einsicht eine Chance zu geben, stimmte der Rat jedoch leider dem rot-grünen Antrag zu und besiegelte damit das ungeklärte Schicksal von Kinderoper und Studiobühne.

Katja Hoyer ließ es sich für die FDP-Fraktion nicht nehmen, über die Bauproblematik in der Herrigergasse in Müngersdorf zu sprechen. In ihrer Rede machte sie deutlich, dass die vielen Proteste der Bürgerinnen und Bürger in Müngersdorf, die die FDP immer unterstützt habe, jetzt doch Erfolg beschieden sei. Denn der Oberbürgermeister hatte den entsprechenden Bebauungsplanentwurf zurückgezogen. In Müngersdorf wollte an diesem Standort ein Investor eine Bebauung vornehmen, die die Bürgerinnen und Bürger dort ablehnten. Gleichzeit hatten die Anwohnerinnen und Anwohner Sorge, dass die geschützte Terrassenkante durch das Neubauvorhaben unwiderruflich verloren gehe. Mit dem nun zurückgezogenen Bebauungsplan wurde den Einwänden der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen.

Bei der Errichtung einer neuen Gesamtschule mit Dreifachsporthalle in Nippes haben CDU und FDP gemeinsam einen Änderungsantrag gestellt, den Yvonne Gebauer für die Liberalen begründete. Sie machte deutlich, dass nur mit einem Investorenmodell (ÖPP-Modell) zügig der benötigte Neubau für die Gesamtschule Nippes realisiert werden könne. Würde die Stadt Köln bauen, sei bei deren Planung und Umsetzung der Neubau bei den bisher gesammelten Erfahrungen nicht mal innerhalb von sechs Jahren bezugsfertig. So lange könnten aber die Eltern und Kinder in Nippes auf die benötigte Schule nicht warten. Dennoch und gänzlich unverständlich lehnten SPD und Grüne zusammen mit den Linken den CDU- und FDP-Änderungsantrag als "kapitalistisches Teufelszeug" ab.

Drei FDP-Initiativen werden nun nach Verwaltungsvorlagen Realität. Zum einen beschloss der Rat die Sanierung der Kölner Flora mit dem im Zweiten Weltkrieg zerstörten Kuppeldach. Zum anderen hatte die FDP gefordert, schon 2012 die Nord-Süd-U-Bahn bis zum Rathaus ggf. bis zum Heumarkt fahren zu lassen. Dies wird jetzt von der KVB per Ratsbeschluss umgesetzt. Und drittens beschloss der Rat, eine Verschärfung des Bußgeldkataloges für ein sauberes und sicheres Köln. Die FDP hatte im Kommunalwahlkampf das Sicherheit und Sauberkeit in Köln zum Thema gemacht und sieht jetzt mit der kritischen Vorlage einer ihrer vorgeschlagenen Instrumente für ein sicheres und sauberes Köln nun umgesetzt. Weiterhin fordert die FDP aber auch, dass der Bußgeldkatalog mehr auf den Kölner Straßen umgesetzt werde. Dafür bedarf es Personal, das die Stadt bedauerlicherweise noch nicht zur Verfügung stellt.

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