Köln kann mehr
alle Meldungen »

05.10.2010

Junge Liberale Köln

Meldung

Junge FDP'ler gegen Anhebung der Gewerbesteuer

Mike Pöhler
Bild vergrößern
Mike Pöhler
Mike Pöhler
Bild verkleinern
Mike Pöhler
Jugend wird Hauptlast zu tragen haben

Die Stadtverwaltung plant eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 25 Punkte auf insgesamt 475%. Die rot-grüne Ratsmehrheit befürwortet dies. Die Linken fordert sogar einen noch höheren Satz. Dazu erklären die drei jungen Freidemokraten und aktiven Jungen Liberalen Sylvia Laufenberg, Ratsfrau (27), Daniel Nott (21), Kreisvorsitzender der JuLis Köln, und Mike Pöhler (29), Bezirkssprecher der JuLis Köln/Bonn, folgendes.

Sylvia Laufenberg: „Aus Sicht der jungen Generation und denen, die noch folgen werden, steht ganz klar ein ausgeglichener städtischer Haushalt und insgesamt eine massive Schuldenreduzierung im Vordergrund. Schließlich sind wir es, die später in Form von Zinsen und Tilgungen die Zeche für das zahlen müssen, was vorher alles munter aus dem Fenster geworfen wurde.

Aber es gilt natürlich auch, andere Faktoren zu berücksichtigen. Das Mittel der Gewerbesteueranhebung sehen wir im Kosten-Nutzen-Vergleich als unverhältnismäßig an. Die Gewerbesteuer ist für die Unternehmen ein nicht zu vernachlässigender Kostenfaktor. Wandern Unternehmen deswegen ab oder siedeln sich deswegen gar nicht erst in Köln an, sind es die Ausbildungs- und Arbeitsplätze der heutigen Jugend, die verloren gehen.

Wir Liberalen sind dafür, noch mehr im Bildungsbereich sinnvoll zu investieren. Dafür brauchen wir jedoch auch die Steuereinnahmen, die von den Unternehmen gezahlt werden. Rot-Grün gefährdet diese Möglichkeit jedoch, da sie das Vertrauen der Unternehmen in die Wirtschaftsstandort Köln aufs Spiel setzen.“

Daniel Nott: „Ich bin selbst ehrenamtlich bei einem Träger einer Kölner Einrichtung für schwule und lesbische Jugendliche tätig und ich weiß von daher, wie sehr solche Einrichtungen auf öffentliche Zuschüsse angewiesen sind. Eine Gewerbesteueranhebung ist allerdings der falsche Weg in der jetzigen Situation.

Unter der rot-rot-grünen Ratsmehrheit ist allerdings eine rekordverdächtige Neuverschuldung daraus geworden. „Sparen“ war und ist bei diesen Parteien anscheinend ein Fremdwort. Dies ist eine unverantwortliche Politik. Zwar schwanken kurzfristig die Steuereinnahmen, langfristig betrachtet steigen sie allerdings immer weiter an.

Daraus lässt sich schlussfolgern, dass wir zwar ein Ausgabenproblem, aber kein Einnahmenproblem haben. In guten Zeiten sollten wir Rücklagen bilden für die schlechten Zeiten. Da dies bei einer linken Politik als nicht machbar erscheint und um auch kurzfristig die Einnahmesituation der Kommunen zu stabilisieren, unterstützen wir die Bestrebungen der FDP, die Kommunalfinanzen komplett neu aufzustellen.“

Mike Pöhler: „Die Kölner Verwaltung und auch Teile der Politik unterschätzen die Tragweite und Auswirkungen solch einer Entscheidung. Zwar ist Köln für Unternehmen immer noch interessant, allerdings sind unsere Pfründe, mit denen wir bei ansässigen und potentiellen Arbeitgebern punkten können, nicht unerschöpflich.

Viele, wie z.B. unsere ehemalige gute Verkehrsinfrastruktur und ein ausreichendes Angebot an Gewerbe- und Industrieflächen, haben wir bereits verspielt. Mehr können wir uns aber auch nicht leisten. Der Verbleib von RTL in Köln war lange nicht sicher. Hürth buhlte ebenfalls um dieses Prestigeunternehmen und schon da lag ihr Gewerbesteuersatz unter dem Kölner.

Dieser Unterschied wird sich nun noch weiter verschlechtern und es wäre fraglich, ob RTL sich im Angesicht der neuen Steuersituation nicht doch für Hürth entscheiden würde. Von der „Dom- und Medienstadt“ bliebe dann nur noch die Domstadt Köln. Der Dom scheint so tolerant zu sein und wohl auch nicht von Steueranhebungen betroffen, dass er selbst die wildesten linken Ratsmehrheiten toleriert.

Aber selbst wenn die angrenzenden Kommunen auch nur teilweise mit ihren Hebesätzen nachziehen würden, so wäre dies ein Schaden für die ganze Region Köln/Bonn. Denn in der heutigen Zeit stehen ganze Regionen in Konkurrenz zueinander, im Kampf um Unternehmen und Neuansiedlungen. Eine abgestimmt Politik in Wirtschaftsfragen ist zwischen den Kommunen als dringend nötig zu betrachten, wird jedoch leider noch kaum praktiziert.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Bettina Houben auf dem Bundesparteitag über eine mögliche Frauenquote innerhalb der Partei

Aktuelle Highlights

Do., 14.06.2018 Wackerhagen: Verantwortung für das Baudesaster endlich klären FDP fordert unabhängiges Gutachten zum Bühnendebakel Dr. Ulrich Wackerhagen
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt, zusätzlich zu dem bereits vorliegenden Gutachten ... mehr
So., 10.06.2018 OB soll Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke werden Erfolgreiche liberale Initiativen zur Ratssitzung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Aufgrund der gescheiterten Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt beantragte die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Ratssitzung ... mehr
Mi., 30.05.2018 Sterck: Rahmenbedingungen für Kreuzfeld schnell klären FDP begrüßt Ankündigung der OB
Die Initiative der FDP-Fraktion im Rat ... mehr

Termin-Highlights

Johannes Vogel, MdB
Parteimanager, strategischer Kommunikator, Mädchen für alles: Bei den Generalsekretären – bei den Grünen „Politischer Geschäftsführer“ ...mehr

Di., 19.06.2018, 18:30 Uhr
Meilensteine-Tour der NRW-FDP
Christof Rasche, MdL
Mit Christof Rasche und Henning Höne Seit der Landtagswahl am 14. Mai 2017 arbeiten 28 liberale Landtagsabgeordnete daran, ...mehr

Mo., 25.06.2018, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Talentschulen: ein Weg zu Chancengerechtigkeit
NRW soll ein Land der Chancen, des Fortschritts und Wohlstands werden. Dazu muss die Qualität der Bildung von den Kitas bis zu den ...mehr

Mo., 18.06.2018, 18:00 Uhr
Fraktionsarbeitskreis Sport

Fr., 22.06.2018, 19:00 Uhr
CSD-Vorbereitungstreffen

Do., 28.06.2018 bis Di., 26.06.2018, 20:00 Uhr
Treffen des FDP-Stadtbezirksverbandes Ehrenfeld
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr