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28.07.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Google bleibt uneinsichtig beim Thema Datenschutz

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Rot-Grün fehlt Entschlossenheit im Kampf für Datenschutz

Laut Berichten der Kölner Medien ignoriert das Unternehmen Google die Widersprüche von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Nutzung von personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Datenerhebung für den Dienst „Google Street View“ aufgenommen wurden. Auslöser der Berichte ist die Antwort von Google Deutschland auf ein Widerspruchschreiben eines Kölner Bürgers, worin deutlich wird, dass der Widerspruch ohne Konsequenzen bleiben wird. Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, erklärt dazu:

„Nur auf unsere Initiative aus dem Dezember 2009 hin ist die Stadt überhaupt tätig geworden gegen den bedenklichen Umgang mit sensiblen personenbezogenen Daten im Rahmen von ‚Google Street View’. Wir haben damals eine harte Linie der Stadtverwaltung bei der Verteidigung der Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber Google gefordert. Anfänglich sah es auch noch danach aus, als würde sich die Stadtspitze wirklich für die Kölnerinnen und Kölner einsetzen, denn relativ schnell wurde eine unserer Hauptforderungen umgesetzt und die Widerspruchsformulare im Internet und in den Bürgerämtern leicht zugänglich gemacht.

Allerdings blieb es leider bei diesen ersten Bemühungen. Nachdem die Verwaltung die positive Öffentlichkeitswirkung und das Lob in den Medien entgegengenommen hatte, versandete wohl der Einsatz für die Rechte der Kölnerinnen und Kölner. Und das aktuelle Beispiel vom Umgang Googles mit Widersprüchen zeigt, dass die Stadtspitze bei Google Deutschland anscheinend keineswegs mit Nachdruck darauf hingewiesen hat, wie wichtig der Stadt ein verantwortungsvoller Umgang von Google mit den erhobenen Daten ist.

Verwunderlich ist der mangelnde Tatendrang beim Schutz vor dem Missbrauch persönlicher Daten von Seiten der rot-grünen Ratsmehrheit nicht. Denn schon bei der Debatte um unseren Antrag in der Ratssitzung vom Dezember 2009 wurde deutlich, dass die Fraktionen von SPD und Grünen zwar unsere Grundhaltung teilen, bei der Entschlossenheit im Kampf für den Datenschutz aber weiter hinterherhinken. Die Konsequenz daraus ist die jetzt deutlich gewordene Gleichgültigkeit von Google gegenüber Widersprüchen aus Köln. Ich appelliere daher noch einmal an Rot-Grün und die Verwaltung, das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Kölnerinnen und Kölner ernst zu nehmen und ein konsequenteres Vorgehen gegenüber Google an den Tag zu legen!“


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