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22.07.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP fordert Genehmigung für das Limelight

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Breite: Wird Köln unter OB Roters und Rot-Grün wirtschaftsfeindlich?

Vergangene Woche wurde das Limelight in Junkersdorf durch das Bauaufsichtsamt der Stadt Köln geschlossen. Angeblich fehle eine Baugenehmigung. Doch die Anwohner wollen das Limelight wiederhaben und organisieren sogar zum Erhalt eine Demo. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer, Ulrich Breite:

„In Junkersdorf steht das Limelight, der Gewerbebetrieb führt Gewerbesteuer ab, schafft Arbeitsplätze und wird als Theater, Bar und Restaurant für vielerlei Veranstaltungen voll und ganz von den Anwohnern genutzt und unterstützt. Nun trat vollkommen unerwartet das Bauaufsichtsamt in Erscheinung und schloss den Betrieb. Anscheinend sucht die Stadt, vertreten durch das Bauaufsichtsamt, nur nach einem Grund, das Limelight zu schließen. Dieses städtische Vorgehen ist mehr als fragwürdig, schließlich hat die Stadtverwaltung für ihre Bürgerinnen und Bürger und deren Allgemeinwohl zu handeln, nicht gegen sie, nicht wirtschaftsfeindlich und nicht bürgerfern.

2001 wurde bereits eine Baugenehmigung für das Limelight vom Bauaufsichtsamt erteilt. Im Rahmen der Insolvenz 2005 gab es wohl Diskussionen, die Baugenehmigung zurück zu geben, dies wurde dann durch eine Zahlung der Sparkasse abgewendet. Laut dem damaligen Insolvenzverwalter Ralf Sinz hat daraufhin die Verwaltung das Fortbestehen der Baugenehmigung schriftlich bestätigt. Dies könne er auch beweisen. Betreiber Hans-Peter Linder kann sogar eine neue Konzession vorweisen, deren Voraussetzung immer eine wirksame Baugenehmigung ist.

Wenn solch eine städtische Willkür gegen Kölner Mittelständler Schule macht, wird das Limelight nicht das letzte drangsalierte Unternehmen sein. Damit einher gehen Arbeitsplatz- und Gewerbesteuerverluste. Die FDP fragt sich darum besorgt: Wird Köln unter OB Jürgen Roters und Rot-Grün wirtschaftsfeindlich? Der Fall „Limelight“ ist ein erstes Anzeichen dafür.

Bemerkenswert ist auch, dass bei der Besetzung eines baufälligen Gebäudes (linkes Autonomes Zentrum) in Kalk – wo auch öffentliche Veranstaltungen stattfinden und es Bürgerproteste wegen Ruhestörung gibt – die Bauaufsicht Milde walten lässt. Bei einem mittelständischen Unternehmen gibt es keine Gnade. Die Anwohner sind über soviel Willkür zu recht stinksauer. Wir Liberalen unterstützen darum auch die Demo zum Erhalt des Limelight.“

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