Köln kann mehr
alle Meldungen »

18.07.2010

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Papke: Lehren für die Zukunft ziehen

Bild verkleinern
Debatte über Staatshilfen für Opel

Die Debatte über staatliche Hilfen für Opel ist nach Ansicht des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, "ein Lehrstück über die Bedeutung von Markt und Wettbewerb für die Funktionsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft." Vor allem sei sie eine Lektion für all diejenigen, die meinen, der Staat müsse auf Kosten der Steuerzahler versuchen, nicht wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu erhalten.

In der Plenardebatte über den Antrag der FDP-Fraktion kritisierte Papke, dass sich die Politik in Deutschland von General Motors über Monate hinweg an der Nase herumführen ließ. Allein die FDP habe klipp und klar gesagt, dass GM das Sanierungskonzept für Opel alleine tragen und finanzieren müsse. Der Fraktionschef der Liberalen wies darauf hin, dass es von Anfang an erhebliche Bedenken gab, ob der Bürgschaftsantrag überhaupt den Kriterien des Deutschandfonds entspreche. "An den wirtschaftlichen Schwierigkeiten von GM und Opel war schließlich nicht die Finanzmarktkrise Schuld, sondern wir haben es hier mit Strukturproblemen zu tun, die über einen längeren Zeitraum aufgelaufen sind."

Die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, den Bürgschaftsantrag für Opel abzulehnen, war nach Einschätzung von Papke die einzig richtige. Schließlich verfüge General Motors über ausreichende finanzielle Mittel, um Opel aus eigener Kraft zu restrukturieren. Die staatliche Unterstützung für Opel hätte zudem zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen geführt. "Jeder subventionierte Arbeitsplatz bei Opel gefährdet einen wettbewerbsfähigen Arbeitsplatz bei Ford in Köln."

Der neuen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft warf Papke vor, sie hätte Opel am liebsten einen Blankoscheck ausgestellt. Noch am 15. Juni 2010 habe die SPD gefordert, das Land NRW müsse den Bundesanteil an der Opel-Bürgschaft ausgleichen und das Bürgschaftsvolumen entsprechend erhöhen. Nur einen Tag später hat GM sämtliche europäischen Bürgschaftsanträge zurückgezogen und erklärt, die Restrukturierung von Opel aus eigener Kraft bewältigen zu können.

Papke: "Eine schlimmere Klatsche für die Befürworter einer Staatshilfe für Opel kann man sich kaum vorstellen." Ein solcher Vorgang dürfe sich nicht wiederholen. Bei vergleichbaren Fällen müsse in Zukunft sichergestellt sein, dass Großunternehmen nicht besser behandelt werden als mittelständische Betriebe. (16.07.2010)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Bettina Houben auf dem Bundesparteitag über eine mögliche Frauenquote innerhalb der Partei

Aktuelle Highlights

Do., 14.06.2018 Wackerhagen: Verantwortung für das Baudesaster endlich klären FDP fordert unabhängiges Gutachten zum Bühnendebakel Dr. Ulrich Wackerhagen
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt, zusätzlich zu dem bereits vorliegenden Gutachten ... mehr
So., 10.06.2018 OB soll Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke werden Erfolgreiche liberale Initiativen zur Ratssitzung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Aufgrund der gescheiterten Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt beantragte die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Ratssitzung ... mehr
Mi., 30.05.2018 Sterck: Rahmenbedingungen für Kreuzfeld schnell klären FDP begrüßt Ankündigung der OB
Die Initiative der FDP-Fraktion im Rat ... mehr

Termin-Highlights

Johannes Vogel, MdB
Parteimanager, strategischer Kommunikator, Mädchen für alles: Bei den Generalsekretären – bei den Grünen „Politischer Geschäftsführer“ ...mehr

Di., 19.06.2018, 18:30 Uhr
Meilensteine-Tour der NRW-FDP
Christof Rasche, MdL
Mit Christof Rasche und Henning Höne Seit der Landtagswahl am 14. Mai 2017 arbeiten 28 liberale Landtagsabgeordnete daran, ...mehr

Mo., 25.06.2018, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Talentschulen: ein Weg zu Chancengerechtigkeit
NRW soll ein Land der Chancen, des Fortschritts und Wohlstands werden. Dazu muss die Qualität der Bildung von den Kitas bis zu den ...mehr

Mo., 18.06.2018, 18:00 Uhr
Fraktionsarbeitskreis Sport

Fr., 22.06.2018, 19:00 Uhr
CSD-Vorbereitungstreffen

Do., 28.06.2018 bis Di., 26.06.2018, 20:00 Uhr
Treffen des FDP-Stadtbezirksverbandes Ehrenfeld
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr