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30.06.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Google Street View: Stadt setzt FDP-Forderung um

Volker Görzel, MdR
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Volker Görzel, MdR
Widerspruchslisten in Bürgerämtern

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die Initiative der Stadtverwaltung für Widersprüche gegen Google Street View. Wie einer Pressemeldung der Verwaltung zu entnehmen ist, liegen nunmehr in den Bürgerämtern Widerspruchslisten für Bürgerinnen und Bürger aus. Dazu der rechtspolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion Volker Görzel: „Endlich setzt die Verwaltung unsere Forderungen um.“

Der Rat der Stadt Köln hatte bereits in seiner Sitzung vom 17.12.2009 aufgrund eines FDP-Antrags die Verwaltung beauftragt, auf einen Schutz der Bürger vor Google Street View hinzuwirken. Erst am 20.05.2010 hatte die FDP im Rat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. „Es wird Zeit, dass der Druck auf Google erhöht wird“, so Görzel. Und weiter: „Ich hoffe, das war erst der Anfang. Weitere Schritte müssen folgen“.


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