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25.06.2010

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Kauch: Theaterdonner von Volker Beck

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FDP hält Wahlversprechen

Zu den Vorwürfen von Volker Beck, die Bürgerrechtsreformen der schwarz-gelben Regierung gingen zu langsam voran, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch:

Volker Beck macht rechtzeitig vor dem Kölner CSD mal wieder typisches Theaterdonner einer Oppositionspartei. Es ist absolut lächerlich, der FDP das Brechen von Wahlversprechen im Blick auf Lesben und Schwule vorzuwerfen. Die FDP hat in wenigen Monaten mehr für Lesben und Schwule erreicht als die SPD in der ganzen letzten Wahlperiode.

Schon jetzt ist die Gleichstellung beim BAföG im Bundestag beschlossen, die Gleichstellung bei der Erbschaft- und der Grunderwerbsteuer eingebracht und die Gleichstellung im Beamtenrecht in der Abstimmung der Ministerien. Außerdem bereitet die Bundesjustizministerin eine schwul-lesbische Magnus-Hirschfeld-Stiftung vor - ein Projekt, das Volker Beck unter Rot-Grün persönlich vergeigt hat.

Der Koalitionsvertrag legt die Arbeit für vier Jahre fest. Wir arbeiten den Koalitionsvertrag zügig ab und werden uns auch die Einkommensteuer vornehmen. Eine Bilanz kann man am Ende der Wahlperiode ziehen - zumindest wenn man seriös sein will.

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