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26.01.2010

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP fordert Städteregion Köln mit Regionaltag

Ralph Sterck, MdR
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Sterck: Eingemeindung derzeit kein Thema

Zur Forderung des Vorsitzenden des Haus- und Grundbesitzervereins, Konrad Adenauer, Nachbargemeinden wie Hürth oder Teile Bergisch Gladbachs nach Köln einzugemeinden, erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Eingemeindungen sind derzeit kein Thema. Solange die Stadt Köln im bundesweiten Image so eine schlechte Figur macht, wichtige Gebühren wie im Abfallbereich auf Rekordniveau hält und sogar neue Steuern wie die Zweitwohnungs- und die Bettensteuer erfindet, kann man den Nachbarkommunen nicht zumuten, in den Schoß von Mutter Colonia zu kommen. Da sind zunächst ein Umdenken im Kölner Rathaus und jahrelange vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber der Region nötig.

Außerdem muss Köln seine Probleme am Wohnungsmarkt selbst lösen. Wenn die Arbeitsteilung zwischen Stadt und Umland so aussieht, dass in Köln Sozialwohnungen und im Umland Einfamilienhäuser gebaut werden, muss sich die Stadt nicht wundern, wenn junge Familien „in den Speckgürtel“ ziehen.

Trotzdem muss die Zusammenarbeit in der Region gestärkt werden. Da reichen einzelne Gespräche des Oberbürgermeisters mit seinen Bürgermeisterkollegen aus dem Umland oder sporadische Kontakte auf anderen politischen Ebenen nicht aus. Zarte Pflänzchen wie interkommunale Maßnahmen im Rahmen der Regionale 2010 zeigen, dass die Region viel bewegen kann, wenn sie an einem Strang zieht.

Andere Regionen wie Aachen oder Hannover haben es uns vorgemacht, wie man in einem institutionellen Gremium mit dem Umland zusammenrückt. Eine Städteregion Köln mit einem direkt durch die Bürgerinnen und Bürger zu wählenden Regionaltag, der sich z.B. um Flächennutzungspläne, Verkehrsplanungen und Wirtschaftsförderung kümmert, würde die Region im nationalen und internationalen Wettbewerb stärken. Das ist eine bessere Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit als eine kräftezehrende Diskussion über Eingemeindungen.“

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