Köln kann mehr
alle Meldungen »

11.09.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Rütz: Situation der Kliniken verschärft sich

Dr. Lothar Rütz
Dr. Lothar Rütz
Dr. Lothar Rütz
Bild verkleinern
Dr. Lothar Rütz
Neue Trägerschaft notwendig, um Gefahren für städtischen Haushalt abzuwenden

Anlässlich der Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion im Gesundheitsausschuss zur „Privatisierung der kommunalen Kliniken“ erklärt der Sachkundige Einwohner der Liberalen Dr. Lothar Rütz:

„Der Abschlußbericht der Kliniken Köln weist 2001 einen Jahresüberschuss von 102 T€ aus. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies ein Minus von 696 T€. Die FDP hat auf diese bedrohliche Tendenz, die sich lediglich fortsetzt, bereits im letzten Jahr hingewiesen. Der Zwischenbericht 2002 lässt keine Trendwende erkennen.

Aus den Antworten auf eine weitere Anfrage der FDP-Fraktion ergibt sich folgendes Bild hinsichtlich der notwendigen kurz- und mittelfristig benötigten finanziellen Mittel, um in den Kliniken eine Behandlung entsprechend dem Stand der medizinischen Kenntnis und eine würdige Patientenversorgung zu ermöglichen.

Die Haushaltsbelastung der Stadt Köln durch das Gemeindefinanzierungsgesetz wurde nicht ermittelt. Sie liegt aber sicherlich höher als die 4,256 Mio. €, die aus Landesmitteln wieder in die städtischen Kliniken zurückfließen. Ein großer Teil von Kölner Haushaltsmitteln fließt somit auch zur Krankenhausfinanzierung in andere Landesteile.

Aus der Höhe der beantragten Fördermittel der Kliniken ergibt sich, wie hoch von der Klinikleitung der Bedarf an finanzieller Zuwendung durch das Land gesehen wird: KH Merheim ca. 10 Mio. €, KH Holweide ca. 16 Mio. €, Kinder KH ca. 575.000 €, zusammen ca. 27 Mio. €. Für diese notwendigen Mittel ist eine Finanzierung bisher nicht zugesagt.

Darüber hinaus leistet die Klinik laufend aus eigenen Mittel Investitionen für Instandhaltungen, Sanierungen und Umbauten. Diese belaufen sich auf: KH Merheim ca. 23 Mio. €, KH Holweide ca. 25. Mio. €, Kinder KH ca. 2 Mio. €, zusammen ca. 50 Mio. €.

Vor dem Hintergrund dieser Zahlen ist der von der Ratsmehrheit eingeschlagene Weg, die Gesellschaftsform und Trägerschaft der städtischen Kliniken gutachterlich untersuchen zu lassen, der einzige mögliche Weg, um vor dem Hintergrund der geänderten Abrechnungsmodalitäten mögliche Belastungen für den städtischen Haushalt abzuwenden.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zum Thema Plattformökonomie

Aktuelle Highlights

Fr., 04.05.2018 Aktuelle Stunde der FDP zum Stadtwerke-Skandal eröffnet Ratssitzung Auch Ost-West-U-Bahn als liberale Initiative auf Tagesordnung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Auf Antrag der FDP-Fraktion eröffnete ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dom-Museum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr


Mo., 11.06.2018, 19:00 Uhr
Lindenthaler Runde

Do., 28.06.2018 bis Di., 26.06.2018, 20:00 Uhr
Treffen des FDP-Stadtbezirksverbandes Ehrenfeld
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr