Köln kann mehr
alle Meldungen »

22.09.2009

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Obama korrigiert schwere außenpolitische Fehlentscheidung der Bush-Regierung

Bild verkleinern
Hoyer zur Aufgabe der Pläne für ein Raketenabwehrschild

Zu der möglichen Aufgabe der Pläne für einen US-Raketenabwehrschild in Tschechien und Polen erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer:

Sollten sich die Nachrichten über eine Aufgabe der Pläne für ein US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien bestätigen, dann korrigiert Präsident Obama eine weitere außenpolitische Fehlentscheidung der Bush-Regierung.

Für Europa waren die Pläne für ein US-Raketenabwehrschild von Anfang an eine politische Katastrophe ohne nennenswerten Zugewinn an Sicherheit. Die Gefahr neuer Gräben in EU und NATO und die drastische Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland waren schon in der Planungsphase dieses Projektes eine zu schwere Hypothek. Deshalb ist es gut, dass diese Entscheidung jetzt korrigiert wird.

Es entspricht dem kollektiven Sicherheitsverständnis von NATO und einer sich herausbildenden ESVP, dass Fragen europäischer Sicherheit in die dafür zuständigen Gremien von NATO und EU gehören und keine bilaterale Angelegenheit sind. Auch die Frage des Umgangs mit einer potentiellen Bedrohung aus dem Iran verlangt nach einer gemeinsamen Antwort. Die Bundesregierung hatte auch in dieser Frage in der Vergangenheit keinen klaren bündnispolitischen Kompass, geschweige denn eine gemeinsame Haltung.

Präsident Obama wird die Entscheidung zur Aufgabe der bisherigen Pläne nicht getroffen haben, ohne von Russland an anderer Stelle Zugeständnisse eingeholt zu haben - sei es mit Blick auf stärkeren Druck gegenüber dem Iran oder einer neuen umfassenden Abrüstungsrunde zwischen Russland und den USA. Beides wäre eine positive Entwicklung, weil nach Jahren der Eindämmungspolitik und einer Schwächung internationaler Rüstungskontrollabkommen neues Vertrauen aufgebaut werden muss. (17.09.2009)


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr