Köln kann mehr
alle Meldungen »

02.09.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Repgen: Jetzt rasch Konsequenzen ziehen!

Dietmar Repgen, MdR
Bild vergrößern
Dietmar Repgen, MdR
Dietmar Repgen, MdR
Bild verkleinern
Dietmar Repgen, MdR
Verwaltungsgericht stoppt Ausbau des Godorfer Hafens

Das Verwaltungsgericht Köln hat heute alle drei anhängigen Hauptsacheverfahren im Zusammenhang mit der Klage von Hafengegnern gegen den Ausbau des Godorfer Hafens zugunsten eines vorläufigen Ausbau-Stopps entschieden. Das ist ein großer Erfolg für die Hafengegner, die juristisch gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30.08.2006 vorgegangen waren. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dietmar Repgen:

„Das ist zweifellos ein großer Erfolg für die Hafengegner und gleichzeitig eine schwere Niederlage für die HGK. Die HGK darf nicht weiterbauen, da die aufschiebende Wirkung angeordnet und der Planfeststellungsbeschluss aufgehoben wurde.

Wir müssen uns zwar zunächst die Begründung des Urteils genau anschauen, um uns ein genaues Bild zu machen. Auch wird gegen das Urteil wahrscheinlich noch Rechtsmittel seitens der HGK eingelegt werden. Das hieße, dass die nächste Instanz, das Oberverwaltungsgericht Münster, nun am Zug sein dürfte. Jedoch ist heute eins klar: Jetzt besteht die Chance für die HGK, in einem geordneten Rückzug von dem Projekt des Hafenausbaus in Godorf Abstand zu nehmen.

Wir sehen uns politisch natürlich in unserer Haltung bestätigt: Ein Ausbau des Godorfer Hafens ist für uns unwirtschaftlich. Er nimmt zu viel und bringt zu wenig. Wir sollten uns in Köln darauf konzentrieren, die vorhandenen Flächenpotenziale im Hafen Niehl I zu erschließen und ein komplett neues Gesamtkonzept Häfen und Logistik für Köln und die Region zu erarbeiten!“

Repgen appellierte abschließend an die Fraktionen im Rat der Stadt Köln und den neu gewählten Oberbürgermeister Jürgen Roters: „Jetzt müssen aus diesem Urteil rasch die politischen Konsequenzen gezogen werden! Die FDP hat für die Ratssitzung in der kommenden Woche beantragt, dass der Ausbau des Godorfer Hafens sofort gestoppt wird.

Selbst die Front der Befürworter in der SPD bröckelt inzwischen kräftig, da auch die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün in einem Brief an Jürgen Roters den Ausbaustopp fordert. Wir hoffen also, dass unser Antrag nächste Woche entsprechend Erfolg hat!“


Hier geht es zu Meldungen und Initiativen der FDP zum geplanten Ausbau des Godorfer Hafens.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr


Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr