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18.08.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Meinungsaustausch zwischen FDP und DeHoGa

Ulrich Breite (4.v.l.) und Ralph Sterck (6.v.l.) demonstrieren mit dem DeHoGa unter ihrem Vorsitzenden Wilhelm Wichert (r.) für einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz
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Ulrich Breite (4.v.l.) und Ralph Sterck (6.v.l.) demonstrieren mit dem DeHoGa unter ihrem Vorsitzenden Wilhelm Wichert (r.) für einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz
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Ulrich Breite (4.v.l.) und Ralph Sterck (6.v.l.) demonstrieren mit dem DeHoGa unter ihrem Vorsitzenden Wilhelm Wichert (r.) für einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz
Treffen im Excelsior-Hotel

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DeHoGa) und die FDP in Köln haben sich jetzt im Excelsior-Hotel in einem Gedankenaustausch zur wirtschaftlichen Lage des Hotel- und Gaststättengewerbes auf gemeinsame Positionen und Initiativen verständigt. Es wurden wichtige Ziele definiert, die FDP und der DeHoGa gemeinsam verfolgen wollen. Dementsprechend erklären Wilhelm Wichert und Christoph Becker, Vorsitzender und Geschäftsführer der DEHOGA Köln, sowie Ralph Sterck und Ulrich Breite, Vorsitzender und Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

 Das Hotel- und Gaststättengewerbe in Deutschland leidet seit Jahren darunter, dass eine Vielzahl von EU-Mitgliedstaaten einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie eingeführt hat. Während von den 27 Mitgliedstaaten der EU bereits heute 22 in der Hotellerie und 11 in der Gastronomie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden, hat die Bundesregierung von dieser europarechtlich zulässigen Ausnahmemöglichkeit bislang keinen Gebrauch gemacht. Dies hat massive Wettbewerbsverzerrungen für das deutsche Hotel- und Gaststättengewerbe zur Folge, die zu Lasten der Nachfrage und der Schaffung von Arbeitsplätzen in dieser wichtigen Branche gehen.

Die Finanzminister der Europäischen Union haben am 10. März 2009 eine Erweiterung reduzierter Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen z.B. in der Gastronomie beschlossen. DeHoGa und FDP fordern übereinstimmend, dass die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der überwiegend mittelständisch geprägten Branche endlich beseitigt werden und in Deutschland ein reduzierter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für das Hotel- und Gaststättengewerbe eingeführt wird.

 DeHoGa und FDP lehnen gesetzliche Mindestlöhne ab. Die Mindestlohndebatte wird von interessierter Seite dazu missbraucht, Konkurrenz- und Wettbewerbsschutz gegenüber Mitbewerbern zu betreiben. Zur Verhinderung von Lohndumping sind Mindestlöhne jedoch kein geeignetes Instrument, da sie in die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie der Tarifvertragsparteien eingreifen und Arbeitsplätze insbesondere für niedrig und gering qualifizierte Arbeitnehmer vernichten. Die Konsequenz daraus ist die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit. Mindestlöhne sind daher sozial ungerecht und volkswirtschaftlich ineffizient. Stattdessen müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Aufnahme einer nur gering entlohnten Beschäftigung gegenüber der alleinigen Inanspruchnahme staatlicher Transferleistungen attraktiver wird.

 Eine für das Hotel- und Gaststättengewerbe bedeutende Maßnahme zum Abbau überflüssiger Regulierungen bietet die Reform des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Die Arbeit in Hotels und Gaststätten endet nicht um 22 Uhr. Wer sich für einen Beruf in dieser Branche entscheidet, ist sich dessen bewusst. Das bestehende Arbeitsverbot für Jugendliche nach 22 Uhr hat zur Folge, dass wegen der Altersgrenze bevorzugt Abiturienten eingestellt werden und Haupt- und Realschülern Chancen auf einen Ausbildungsplatz genommen werden. Um dies zu ändern und den Arbeitserfordernissen in der Hotellerie und Gastronomie gerecht zu werden, fordern DeHoGa und FDP, die Nachtruhezeit für Jugendliche auf 23 Uhr und auf 21 Uhr vor Berufsschultagen zu verschieben. Zu den „untypischen“ Öffnungs- und Arbeitszeiten im Hotel- und Gaststättengewerbe gehört auch die Sonntagsarbeit, die nach Auffassung der DeHoGa und FDP auch von Auszubildenden geleistet werden kann. Ein Sonntagsarbeitsverbot halten wir für überholt.

 Die Pflicht für Hotels mit über 50 Zimmern, 75 Prozent der Rundfunkgebühren für die in den Zimmern vorgehaltenen Fernsehgeräte zahlen zu müssen, stellt eine deutliche Benachteiligung der deutschen Branche gegenüber der europäischen Konkurrenz dar. FDP und DeHoGa fordern sachgerechte Gebührentatbestände, damit die ohnehin stark belasteten Hotelbetriebe entlastet werden und ihre Chancen im internationalen Wettbewerb verbessern können. Als Sofortmaßnahme unterstützt die FDP den DeHoGa bei seiner Forderung, die Hotelpauschale auf 25 Prozent abzusenken.

 Den Versuch der Kölner Ratsmehrheit und Stadtverwaltung, durch immer neue Auflagen die Existenz der Gastronomie in Köln zu gefährden, wird kritisiert. Zu restriktive Werbesatzung, die einheitliche Gestaltung der Außenmöblierung und das Verbot von Heizpilzen sind zu starke Eingriffe in die Gewerbefreiheit und den Wettbewerb und werden daher von DeHoGa und FDP abgelehnt.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.

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