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05.08.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Für Rosenmontag bei der Stadt Urlaub?

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Städtische Angestellte und Beamte sollen sich fürs Karnevalfeiern Urlaub nehmen müssen, um Haushalt zu stützen

In seinem Blog "Das meint Sterck!" beschäftigt sich FDP-Fraktionschef Ralph Sterck mit dem Vorwurf des Express, er hätte vorgeschagen, den Rosenmontag künftig als allgemeinen Arbeitstag zu werten. Wir geben hier seine Stellungnahme wieder.

"Es ist ja sehr beruhigend, dass der Express mich anscheinend als Punchingball zur Unterhaltung seiner Leserinnen und Leser in der Sauren-Gurken-Zeit ausgesucht hat. So ist zu lesen, ich hätte gefordert, den Rosenmontag zum allgemeinen Arbeitstag zu erklären. Die Wahrheit sieht in Wirklichkeit wie so oft etwas anders aus.

Auf einer Podiumsdiskussion am Montag wurde ich gefragt, wie ich zum Vorschlag der Unternehmensberatung Kienbaum stünde, dass sich Angestellte und Beamte der Stadtverwaltung zur Entlastung des städtischen Haushaltes für Rosenmontag einen Urlaubtag anrechnen lassen müssten. Das habe ich bejaht. Nicht mehr und nicht weniger und vor dem Hintergrund eines drohenden Haushaltsdefizits von mehr als 600 Mio. Euro doch wohl diskussionswürdig.

Deutschland ist bei den Urlaubstagen mit 30 Tagen im internationalen Vergleich absolute Spitze. Hinzu kommen 13 gesetzliche Feiertag und Regelungen für Umzug, Hochzeit, Bildungsurlaub... In den USA gibt es nur 12 Tage und in Japan 18. Kann man sich da für einen „Betriebsferientag“ wie Rosenmontag nicht einen Tag Urlaub anrechnen lassen?

P.S.: Ich habe mir gerade in Sachen Urlaubstag für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Rosenmontag nochmals den entsprechenden Kienbaum-Vorschlag raussuchen lassen: Bei den 13.000 städtischen Bediensteten entspricht das dem Volumen von 60 Stellen und macht ein Einsparpotential von 3 Mio. Euro pro Jahr aus.

Die Stadt rechnet aktuell mit Gewerbesteuerausfällen von mehr als 600 Mio. Euro. Da mache ich mir doch lieber Gedanken darüber, wie die Stadtverwaltung einen eigenen Beitrag leisten kann, als dass Jugendeinrichtungen oder Stadtbibliotheken geschlossen und Zuschüsse an freie Theater gekürzt werden müssen.

Außerdem habe ich mich mal rumgehört. Beim Kaufhof und der Metrogruppe oder auch bei der AXA muss man sich selbstverständlich Urlaub nehmen bzw. den freien Tag abarbeiten. Also wird man doch wohl so ein Privileg von Leuten, die selbst in Zeiten der Krise einen sicheren Arbeitsplatz haben, in Frage stellen dürfen."

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