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06.07.2009

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Deutschland hat überragendes Interesse an Erfolg von Präsident Obamas Russland-Reise

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Zur heute beginnenden Russland-Reise von US-Präsident Obama erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Das in den letzten Jahren zwischen Washington und Moskau gewachsene Misstrauen wird Präsident Obama nicht in zwei Tagen beiseite fegen können. Aber sein Besuch bedeutet nicht weniger als die Chance auf einen echten Neuanfang in den amerikanisch-russischen Beziehungen. Von einer Entspannung im Verhältnis zwischen den USA und Russland können Europa und Deutschland nur profitieren. Auch Deutschland hat ein überragendes Interesse an der Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen.

Die Unterstützung Russlands für US-amerikanische Truppentransporte nach Afghanistan und die Einigung auf ein Vorbereitungspapier zu einer umfassenden neuen Abrüstungsrunde im Bereich der strategischen Atomwaffen sind positive Anzeichen dafür, dass die Eiszeit in den Beziehungen der beiden Länder jetzt durch eine konstruktive Zusammenarbeit abgelöst werden kann. Der eigentliche Test für die Beziehungen zwischen beiden Ländern stellt sich bei den Problemen um die Atomprogramme Nordkoreas und des Iran. Russland sollte das Angebot Präsident Obamas, russische Sicherheitsinteressen in Europa im Gegenzug für eine konstruktive russische Rolle in der Iran-Frage stärker zu berücksichtigen, sorgsam prüfen und nicht leichtfertig ausschlagen.

Präsident Obama sollte sich zudem nicht davor scheuen, seinen russischen Amtskollegen hinsichtlich dessen Versprechen für eine Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Russland zu erinnern und Defizite unmissverständlich anzusprechen.


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