Köln kann mehr
alle Meldungen »

02.07.2009

ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Meldung

Koch-Mehrin: Deutscher Bundestag muss jetzt dringend nachbessern

Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon erklärte die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin:

"Die Karlsruher Richter haben zwar bestätigt, dass der Vertrag von Lissabon für Deutschland und für ganz Europa ein Schritt in die richtige Richtung ist. Sie haben aber auch zu Recht Kritik angebracht. Schon der bereits gültige Vertrag von Nizza räumt den nationalen Parlamenten zahlreiche Mitbestimmungsrechte ein - sowohl die rot-grüne als auch die schwarz-rote Koalition in Deutschland haben diese Möglichkeiten nur unzureichend ausgeschöpft.

Der Vertrag von Lissabon, der das Prinzip der Subsidiarität stärkt, sieht erfreulicherweise eine noch weit über Nizza hinausgehende Stärkung der nationalparlamentarischen Mitwirkungsrechte vor, die aber von der Bundesregierung bei der Formulierung und Verabschiedung des ersten Begleitgesetzes ignoriert wurde.

Der Fingerzeig des Bundesverfassungsgerichts ist daher sehr wichtig: Der Deutsche Bundestag muss jetzt dringend das Begleitgesetz nachbessern, um den Ratifizierungsprozess nicht noch länger aufzuhalten und um Europa und seine Themen endlich mehr in den Blickpunkt der nationalen parlamentarischen Arbeit zu rücken.“ (30.06.2009)


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr