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17.06.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Lokale Agenda ist sinnvoll aufgesetzt

Dr. Rolf Albach
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Dr. Rolf Albach
Podiumsdiskussion der Lokalen Agenda

Anders als in anderen Städten ist die Lokale Agenda in Köln keine Angelegenheit der Verwaltung. Deshalb hat sie sich auch ruhig und kontinuierlich entwickelt. Der Trägerverein, von Dr. Rolf Albach, dem Umweltpolitischen Sprecher der FDP-Ratsfraktion im Rat der Stadt Köln, mit gegründet, fungiert wie ein "business angel", der Initiativen für eine Zeitlang unterstützt, bis sie sich alleine entwickeln. Ein Beispiel ist die Kölner Bürgerstiftung, in der mit Ziya Cicek auch ein liberaler Politiker aktiv ist. Nach Ansicht der FDP sollte das auch so bleiben.

Die Vertreterinnen und Vertreter der anderen Parteien in einer Podiumsdiskussion, an der Albach für die FDP teilnahm, Frau Manderla (CDU) und die Herren Kluth (SPD) und Frank (B90G) wollen von der Verwaltung mehr regelmässige Information an die Ratspolitiker. Warum? Wollen sie mehr Überwachung? Oder würden sie die Lokale Agenda wie bisher vergessen, wenn sie nicht regelmässig dran erinnert werden? Inhaltlich konnten die Vertreter von CDU, SPD und B90G zur weiteren Entwicklung wenig Stellung nehmen. Es fehlte an Kenntnis zu dem Thema.

Die FDP, im Publikum auch vertreten durch Dr. Karl-Heinz Peters (BV Mülheim), wies auf zwei wichtige Aspekte hin:
- der lokalen Agenda ist der Arbeitskreis "Wirtschaftsstandort" vor Jahren verloren gegangen. Damit fehlt ein Bein in der Nachhaltigkeits-Strategie nach Rio 1992. Auf zwei Beinen aber kann man nicht stabil bauen.
- bisher wurde bei der Diskussion um Kennzahlen für Nachhaltigkeit die Politik nicht einbezogen. Jetzt ist es an der Zeit, das zu ändern.

"Das Kölner Modell einer Lokalen Agenda ist sinnvoll aufgesetzt. Was heute fehlt, ist die gesellschaftliche Breite," erklärt Albach.


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