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03.02.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Breite: Wir sind tief enttäuscht

Ulrich Breite, MdR
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FDP-Fraktionsgeschäftsführer zum Rücktritt von Josef Müller

Erklärung des Geschäftsführers der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Ulrich Breite zum Rücktritt von Josef Müller als 1. Bürgermeister der Stadt Köln, Geschäftsführer der CDU-Fraktion sowie von allen anderen politischen Ämtern:

„Die Kölner FDP-Fraktion pflegte seit 1999 mit Josef Müller in seinen verschiedenen Funktionen für seine CDU-Fraktion und für die Stadt Köln eine gute, wenn nicht gar freundschaftliche Zusammenarbeit. Wir sind tief enttäuscht, fühlen uns aber von ihm auch getäuscht, dass es bei ihm zu solch einer Verfehlung gekommen ist. Sein sofortiger Rücktritt von allen politischen Ämtern bei Bekanntwerden seines Beratervertrages zu Lasten der jetzigen Sparkasse KölnBonn ist konsequent, aber auch absolut notwendig.

Müller war ein „Profi“ im kommunalpolitischen Geschäft. Er wusste genau, was er tat. Umso unverständlicher wie auch verwerflicher ist sein Handeln zur eigenen Vorteilnahme nach der Skandalserie der SPD von 1999. Er kannte den damals entstandenen Schaden für die gesamte Kommunalpolitik in Köln. Er wusste, dass der damals entstandene Vertrauensverlust nur wieder gutzumachen ist, wenn die Verantwortlichen sauber arbeiten. Dafür erhielt die CDU 1999 ihren Regierungsauftrag in Köln. Nicht einmal zwei Jahre später ging er diesen „Beratervertrag“ auf Kosten Kölns ein.

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kölner Politik ist durch das Bekanntwerden eines weiteren „Beratervertrages“ für einen führenden Kommunalpolitiker auf Rechnung eines städtischen Unternehmens wieder einmal dahin. Erst die SPD und dann die CDU haben die Stadt als beherrschende Parteien zur Beute gemacht. Das muss zu Konsequenzen führen.

Die kleinen Viererausschüsse in den städtischen Gesellschaften, in denen SPD und CDU unter sich alles ausmachen, gehört abgeschafft bzw. auf das gesetzliche Mindestmaß begrenzt. Die Versuchung des Machtmissbrauchs zum Eigennutz scheint für einige Handelnden sonst einfach zu groß zu sein. Auch hier muss gelten: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“

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