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29.01.2009

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer: Bundesregierung muss Abrüstungstiefschlaf endlich beenden

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Zur Ankündigung des russischen Verzichts auf eine Raketenstationierung in Kaliningrad erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer:

Die Chance, den politischen Schaden wieder zu beheben, den die letzte US-Administration mit ihren Plänen für eine Raketenstationierung in Polen und Tschechien angerichtet hat, muss jetzt genutzt werden. Weil dies von der tschechischen Ratspräsidentschaft kaum erwartet werden kann, ist Deutschland an dieser Stelle besonders gefordert. Kein Land kann sich so glaubhaft an die Spitze einer neuen europäischen Initiative stellen wie Deutschland, die statt Aufrüstung und Eindämmung wieder Abrüstung und Vertrauensbildung in das Zentrum ihrer Außenpolitik stellt.

Die Bundesregierung muss jetzt endlich aus ihrem abrüstungspolitischen Tiefschlaf aufwachen. Die positiven Ankündigungen, die Präsident Obama schon während seines Wahlkampfes hinsichtlich einer neuen Abrüstungsinitiative gemacht hat, und die offensichtlich in Russland nicht auf taube Ohren stoßen, schreien geradezu nach einer europäischen Antwort.


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