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22.11.2008

FDP-Kreisverband Köln

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Fast ein TV-Duell

Drei Generationen Oberbürgermeister? Norbert Burger, Ralph Sterck und Fritz Schramma im März 2008 in der Universität Bethlehem (v.l.n.r.)
Drei Generationen Oberbürgermeister? Norbert Burger, Ralph Sterck und Fritz Schramma im März 2008 in der Universität Bethlehem (v.l.n.r.)
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Drei Generationen Oberbürgermeister? Norbert Burger, Ralph Sterck und Fritz Schramma im März 2008 in der Universität Bethlehem (v.l.n.r.)
Kölner Stadtgespräche

Von Wolfgang Baumann

Das Oktober-Thema der Reihe „Stadtgespräche“ in der Residenz am Dom, moderiert von Dr. Norbert Burger, war diesmal „Soziales Köln für Jung und Alt“. Zu Gast beim früheren Kölner Oberbürgermeister waren die beiden OB-Kandidaten Jürgen Roters (SPD) und Ralph Sterck (FDP). Der CDU-Kandidat und Amtsinhaber, Fritz Schramma, hatte nach Aussage von Norbert Burger „leider keine Zeit“.

Burger verwies zu Beginn auf neue sozialpolitischen Herausforderungen, die eine Großstadt wie Köln schon in den nächsten Jahren besonders betreffen werden. Neben der demografischen Entwicklung nannte er hier auch den zunehmenden Migrationshintergrund der Kölner Einwohner. „Die Bevölkerungsstruktur ändert sich ganz grundlegend und das kann viele neue Probleme schaffen - warum bewerben Sie sich gerade jetzt um den Posten des Oberbürgermeisters?“, fragte Burger seine Gesprächspartner.

Der „Urkölner“ Ralph Sterck verwies auf seine enge Verbundenheit mit der Stadt: „Meine ganze Motivation war schon seit Schülerzeiten, mich für liberale Politik in Köln einzusetzen. Die momentane linke Ratsmehrheit setzt mir zu viel auf Regulierung und trifft oft falsche Entscheidungen. Ich bin der festen Überzeugung: Köln kann mehr, besonders auf den Feldern Stadtentwicklung, Verkehrsgestaltung oder Kulturpolitik“. Für Roters ist Köln eine „lebendige Stadt mit Zukunft“. Es sei für ihn eine besondere Herausforderung „hier etwas mitgestalten zu können“. Außerdem sei es mit 59 noch zu früh, „sich völlig ins Private zurückzuziehen“.

Nach konkreten Vorhaben befragt nannte Sterck zunächst das Thema „mehr Sicherheit“, zum Beispiel durch sichtbare Streifenpolizisten auf den Straßen: „Alle sollen an der vielfältigen Kultur dieser Stadt teilhaben können und das nicht nur im Hellen. Das gilt besonders für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger“. Von denen seien vielleicht an diesem Herbstabend aus Sicherheitsgründen auch einige Interessierte zu Hause geblieben, bemerkte er mit Blick auf den nur etwa dreiviertel gefüllten Saal. Ein weiteres besonderes Anliegen ist für ihn eine verbesserte Verkehrsgestaltung. „Ich will Köln mobil halten“, so Sterck, und auch da müsse man künftig mehr an Ältere oder Behinderte denken, etwa wenn es um Abflachung von Bordsteinkanten oder Beleuchtung und Überdachung von Bahn-Haltestellen geht.

Insgesamt gilt für ihn: „Eine vernünftige Wirtschaftspolitik ist immer die beste Sozialpolitik“. Hier besteht für ihn ein grundsätzlicher Unterschied zu sozialdemokratischen Vorstellungen. Die ständige Ausweitung von sozialstaatlichen Transferleistungen oft ohne genaue Bedürftigkeitsprüfung ist für liberale Politiker eine „falsche Denke“, so Sterck weiter: „Es kann Arbeitslosen zudem oft den Weg zurück in den Arbeitsmarkt verbauen, statt ihn freier zu machen, weil es durch zu viel Bürokratieaufwand schnelle Entscheidungsfindungen erschwert.“

Für Roters steht dagegen fest: „Mehr Sozialleistungen können Armut verringern“. Das gelte gerade in einer Großstadt wie Köln, in der die „bekannte Schere zwischen arm und reich“ noch schneller auseinander gehe als in ländlichen Gebieten. Köln müsse hier anstreben, ein „einheitlicher sozialer Raum zu werden“. Ein Mittel dazu ist für ihn der „Köln-Pass“, der finanzschwachen Haushalten, die Sozialtransfers erhalten, Vergünstigungen bei vielen städtischen Einrichtungen ermöglicht. „Wir wollen hier in einem rotgrünen Kernbündnis noch stärker präventiv wirken, damit sich die genannte Schere gar nicht erst so weit öffnet“, erklärte der frühere Regierungspräsident.

Die grundsätzlichen Unterschiede zwischen liberalen und sozialdemokratischen Vorstellungen in der Sozialpolitik wurden auch zum Schluss der Runde nochmal sehr deutlich: Während für Sterck etwa die Frage nach „findigen Sozialleistungs-Betrügern“ heute immer öfter gestellt werden müsse, sieht Roters hier keinen Bedarf. „Der typische Sozialschmarotzer“ ist für ihn „die absolute Ausnahme und nicht der Regelfall“. Sterck sieht auch Bürgerzentren in den einzelnen „Veedeln“ grundsätzlich besser in privater Organisation, Roters bevorzugt hier eher die städtische Trägerschaft dieser Einrichtungen.

Auf die abschließende Frage von Burger nach jugendpolitischen Initiativen nannte Sterck die „verbesserten Möglichkeiten, sich kommunalpolitisch einzubringen, zum Beispiel durch ein eigenes Kinder- und Jugendparlament. Wenn man junge Leute besser anspricht und ihnen spielerisch zeigt, was man politisch alles bewirken kann, ist das auch ein gutes – und zudem kostengünstiges – Mittel gegen die viel zitierte Politikverdrossenheit der Jugend“. Roters nannte hier die gezielte musikalische Förderung von Kindern und Jugendlichen. „Man sollte jedem Kind die Möglichkeit bieten, ein Instrument zu lernen“. Finanzielle Aspekte dürften das nicht verhindern.

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