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16.07.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Kürzungen gehen zu Lasten der Jugend

Ulrich Breite
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Ulrich Breite
Kölner Rat kritisiert rot-grüne Landesregierung scharf

Mit einer gemeinsamen Resolution von CDU, SPD, Grüne und FDP fordert der Rat der Stadt Köln den Landtag auf, der rot-grünen Landesregierung in den Etatberatungen zum Haushalt 2003 nicht zu folgen, sondern für Verbesserungen im Bereich der Jugendhilfe Sorge zu tragen und angesetzte Kürzungen und Haushaltssperren zurückzunehmen. Dazu erklärt der Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Ulrich Breite:

„Die rot-grüne Landesregierung ist am Ende. Kürzungen zwischen 20 und 80 % in den Bereichen „Beratung, Familienerholung, Jugendwohnen u.a.“ gefährden in unverantwortbarer Weise die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft: unsere Kinder und Jugendliche. Es ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid der rot-grünen Landesregierung, wenn sie nun die Axt an die Jugendhilfe anlegt. Studiengebühren zur Haushaltssanierung, Kürzungen im Drogen- und Aidsbereich und nun die drastische Senkung der Jugendbeihilfen zeigen, dass die rot-grüne Landesregierung hauptsächlich zu Lasten der jungen Generationen den Haushalt sanieren will. Gleichzeitig steckt Rot-Grün Millionen und Abermillionen in die veralterte Steinkohle. Rot-Grün investiert lieber in die Vergangenheit, statt die Zukunft zu gestalten.

Die im Rat der Stadt Köln vertretenen Fraktionen sind sich einig: „Jüngste Erkenntnisse weisen nach, dass gerade die soziale Kluft in NRW ... sehr ausgeprägt ist und dem entgegen gewirkt werden muss. Die durch Ministerpräsident Clement immer wieder betonte soziale Ausgewogenheit von Landesentscheidungen wird mit dem Haushaltsentwurf 2003 unverantwortlich aufs Spiel gesetzt.“

Die FDP-Fraktion ist erfreut, dass sich SPD und Grüne im Rat dieser Resolution angeschlossen haben. Damit wird deutlich, dass über Parteigrenzen hinweg die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung als ein Armutszeugnis für unser Land angesehen wird. Entweder müssen die Haushaltskürzungen schnellstens korrigiert werden oder die politische Zusammensetzung der Landesregierung.“


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