Köln kann mehr
alle Meldungen »

09.07.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Zahl der unerlaubt Eingereisten weiter gesunken

Dietmar Repgen, MdR
Dietmar Repgen, MdR
Dietmar Repgen, MdR
Bild verkleinern
Dietmar Repgen, MdR
Repgen: "FDP hält an Flüchtlingspolitik fest."

Die FDP hat angesichts der langsam, aber stetig sinkenden Zahlen der unerlaubt eingereisten Personen in Köln ihre Haltung zur Flüchtlingspolitik bekräftigt. Ende Juni ist die Zahl der unerlaubt Eingereisten, von denen ein Teil im Containerdorf in Kalk untergebracht ist, auf 3.840 Personen gesunken, wie die Verwaltung auf Anfrage der FDP im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen mitteilte (AVR).

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Dietmar Repgen: "Die Zahl der unerlaubt Eingereisten sinkt seit Dezember 2001 ganz langsam, aber stetig. Waren es Ende des Jahres noch 4.384 Personen, so sind es nun fast 500 weniger. Dennoch ist die Zahl immer noch als sehr hoch zu bezeichnen. Das lässt zwei Schlüsse zu: Erstens war unsere Flüchtlingspolitik, die das Ziel hatte und hat, die Zahl der unerlaubt Eingereisten in Köln deutlich zu senken, bisher erfolgreich. Zweitens müssen wir bei unserer Linie bleiben, damit der Trend des Rückgangs der illegal in Köln aufhältigen Menschen weiter anhält. Die unerlaubt Eingereisten haben ausländerrechtlich keinen verfestigten Aufenthaltsstatus, da sie lediglich mit einer Duldung ausgestattet sind. Eine Duldung ist gesetzlich lediglich ein Abschiebehindernis. Bei den unerlaubt Eingereisten handelt es sich nicht um Flüchtlinge im eigentlichen Sinne. Das hat die Verwaltung in ihrer Mitteilung noch einmal klar herausgestellt. Wenn kein Asylgrund geltend gemacht werden kann, bleibt daher nur die Abschiebung. Das geschieht nach Recht und Gesetz, so wie es das Ausländergesetz vorschreibt."

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Weitere Infos folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr