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24.06.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sterck: REP-Antrag wird im Ausschuss abgelehnt

FDP-Fraktionschef Ralph Sterck
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FDP-Fraktionschef Ralph Sterck
FDP bedauert öffentlichen Diskussion über Burger

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion ist ein Antrag betreffend der Nebentätigkeiten des Büros von Altoberbürgermeister Norbert Burger vom Ratsmitglied der Republikaner, Jürgen Heydrich, in den Ausschuss für Verwaltung und Rechtsfragen verwiesen worden. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Die FDP hat in der Geschäftsführersitzung zur Vorbereitung der Ratssitzung am 20. Juni 2002 unter Leitung des Oberbürgermeisters durch ihren Geschäftsführer Ulrich Breite unmissverständlich klar gestellt, dass die FDP-Fraktion weder zu dem Antrag von Ratsmitglied Heydrich reden wird, noch ihm zustimmen kann oder wird. Für dieses Verhalten ist sie dort vom Oberbürgermeister noch ausdrücklich gelobt worden.

Die FDP-Fraktion wollte diesen Antrag nicht in einer Ratssitzung behandelt wissen und stimmte darum einer Verweisung zu. Der Schaden durch den SPD-Spendenskandal ist für die Stadt Köln schon groß genug. Wir Liberalen wollten darum nicht noch einer persönlichen Verunglimpfung des ehemaligen Oberbürgerbürgermeister Norbert Burger im Rat ein Forum bieten. Dieser Sachverhalt war der SPD-Fraktion durch ihre Geschäftsführerin Marlies Herterich bekannt.

Eine Verweisung ist ein formaler Akt der Gemeindeordnung, der noch nichts über die inhaltliche Bewertung eines Antrages aussagt. Die Schlussfolgerung, wir würden damit eine Zustimmung für den Antrag des Republikaners signalisieren, ist darum unzulässig und entbehrt auch jeder Grundlage. Die FDP-Fraktion verwahrt sich gegen die Unterstellung, wir würden im Rat gemeinsame Sache mit dem rechtsgerichteten Republikaner machen. Ganz im Gegenteil: Es ist gerade uns zu verdanken, dass Initiativen der Radikalen im Rat alle gescheitert sind.

Bei allem Verständnis für die Dünnhäutigkeit nach den Skandalwochen in der SPD, so rechtfertig das das Einschlagen der SPD auf uns in keiner Weise. Gerade das Verhalten der Kölner Liberalen, die ganz bewusst nicht den Spendenskandal für parteipolitische Profilierung nutzte, war über die ganze Zeit von Konstruktivität und Schadensbegrenzung für die Stadt geprägt.

Nachher ist man immer schlauer. Die FDP hielt das Tieferhängen des REP-Antrages durch die Verweisung in einen Ausschuss, um dort die Ablehnungsdebatte zu führen, für einen eleganten Weg. Ich bedaure für die FDP-Fraktion, dass wir jetzt darüber eine Publizität haben, die diesem Anliegen zuwiderläuft und der Bedeutung der Sache überhaupt nicht gerecht wird. Die SPD muss sich aber selbstkritisch fragen, ob ihr ganzes öffentliches Tamtam um die Verweisung des Antrages, tatsächlich dem Ansehen von Norbert Burger und der Stadt Köln genützt hat. Manchmal ist Schweigen wirklich Gold wert.“

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