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04.07.2001

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Liberale Handschrift gestaltet Köln

Kölner Rheinpanorama
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Mit dem Verlauf der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause ist die FDP-Fraktion sehr zufrieden. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:

„Die Ratsmehrheit aus CDU und FDP hat wieder zum Schwung und Reformwillen aus der Zeit von OB Harry Blum zurückgefunden, der von der Kölner Bevölkerung am Anfang der Ratsperiode so begeistert aufgenommen wurde. Oberbürgermeister Fritz Schramma hat ganz eindeutig seine Rolle gefunden und gestaltet aktiv - mit der Ratsmehrheit - Köln zu einer modernen und weltoffenen Rheinmetropole. Die FDP ist stolz, dass sie dabei den Turbo spielt, die Gestaltung Kölns an Konturen gewinnt und nicht die Bedenkenträger die notwendigen Reformen ausbremsen können. Die wichtigen Entscheidungen in der letzten Ratssitzung tragen darum auch eindeutig eine liberale Handschrift:
- Köln nimmt am bundesweiten Modellprojekt für die heroingestützte Behandlung von Schwerstabhängigen teil. Mit Ausdauer, starken Nerven und Überzeugungskraft hat die FDP seit der Kommunalwahl für das Modellprojekt und die Zustimmung ihres Koalitionspartners CDU gekämpft. Es war für die FDP eine Sternstunde ihrer Gestaltungskraft, dass nun mit den Stimmen aller Fraktionen das Modellprojekt als drittem Baustein liberaler Drogenpolitik - neben Prävention und der Einrichtung von Drogenkonsumräumen - in Köln beginnen kann.
- Religionsfreiheit und freie Religionsausübung sind zwei Seiten einer Medaille. Darum setzte sich die FDP in ihrem Kommunalwahlprogramm auch für den Bau einer repräsentativen Moschee in Köln ein. Immerhin sind die kölschen Muslime die zweitgrößte Glaubensrichtung unserer Stadt. Mit der Ratsentscheidung für den Bau einer Moschee zeigt Köln sein liberales Gesicht. Nach anfänglichen Ressentiments der beiden großen Parteien freuen wir uns, dass unsere Forderung nun in einem parteipolitischem Konsens verabschiedet wurde.
- Mit dem Verkauf der Aktien von GAG und Grubo kommt in die städtische Wohnungswirtschaft unternehmerisches Denken ohne die sozialen Rahmenbedingungen aufzugeben. Das Bauen und Bewirtschaften von Wohnraum ist keine staatliche Aufgabe. Marktwirtschaftliche, sozial flankierte Lösungen sind effizienter. Dieses liberale Credo wird mit dem Verkauf umgesetzt und die Mieter bekommen schon vor 2011 die Chance auf Bad und Heizung.
- Die Umsetzung des Utrechter Modells beim Drogenstrich (erstmals in Deutschland) setzt liberale Maßstäbe im Umgang mit dieser Personengruppe. Die Frauen - auf der untersten Stufe der Gesellschaft angekommen - werden mit der Umsetzung des Modells an der Geestemünder Straße und seinen hohen Sicherheitsstandards kein Freiwild mehr für Freier sein. Nachdem wir schon Harry Blum von dem Modell überzeugen konnten, freuen wir uns, dass nun Fritz Schramma und die Verwaltung hinter diesem Konzept stehen.

Die FDP ist sich sicher, dass die Koalition aus CDU und FDP mit ihrem Schwung und Reformwillen die Meinungsführerschaft in der Kölner Bevölkerung ausbauen kann und sich hervorragende Voraussetzungen für die nächste Kommunalwahl geschaffen hat.
Diese Erfolge und die Abschaffung der Sperrstunde, die gestern unsere Landtagsfraktion nach Kölner Modell durchgesetzt hat, haben wir gestern Abend beim Empfang des Oberbürgermeisters für die Ratsmitglieder in der Piazetta des wiedereröffneten historischen Rathauses bei einigen Glas Kölsch gefeiert. Dass die Kollegen der Grünen sich dieser Feier entzogen haben, konnte unsere gute Laune nicht trüben. Im Gegenteil!“

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