Köln kann mehr
alle Meldungen »

03.03.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Deutschland sollte Dmitri Medwedew beim Wort nehmen

Bild verkleinern
Zu den Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt der stellvertretende. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Die Wahl von Dmitri Medwedew ins russische Präsidentenamt ist alles andere als eine Überraschung – ebenso wenig wie die Tatsache, dass diese Wahl nicht unseren rechtsstaatlichen und demokratischen Kriterien entsprochen hat.

Dennoch sollte Deutschland den neuen Präsidenten beim Wort nehmen, der in der Vergangenheit viel von Öffnung und Reform, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gesprochen hat. Auch hieran wird man ihn messen müssen.

Angesichts der vielen Baustellen, die Deutschland, die EU und den Westen insgesamt mit Russland verbinden, sind Berechenbarkeit und Verlässlichkeit in den Beziehungen zu Russland heute so überaus wichtig. Denn die Liste der Themen und Verwerfungen, die es abzuarbeiten gilt, ist lang und reicht vom Kosovo über Iran bis zur vielleicht wichtigsten Zukunftsfrage, nämlich die nach Vertrauensbildung, Abrüstung und Rüstungskontrolle.

Bundeskanzlerin Merkel wäre gut beraten, den Nachfolger Putins sehr bald zu treffen. Die Bundeskanzlerin, deren Verhältnis zu Putin zuletzt immer stärker belastet schien, muss schnell versuchen, zum neuen russischen Präsidenten eine Vertrauensbasis zu finden, die Meinungsverschiedenheiten aushält ohne den Blick auf notwendiges gemeinsames Handeln zu verbauen.

Denn am Ende aller Probleme und jenseits alten Lagerdenkens steht immer wieder die Tatsache, dass angesichts der objektivern gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Russland und Europa und gemeinsamer Herausforderungen eine Zusammenarbeit unausweichlich ist.

Medwedew erbt von Putin ein Amt, das nie mit mehr Machtfülle ausgestattet war. Zugleich ist die demokratische Opposition im Land weitestgehend neutralisiert - nicht zuletzt auch deshalb, weil persönliche Eitelkeiten die notwendige Einigung der demokratischen Kräfte bis heute verhindern.

Medwedew noch vor seinem Amtsantritt als "Marionette" Putins abzutun, wäre ein schwerer Fehler. Der neue Präsident wird gar keine andere Wahl haben, als dem Amt sehr schnell eine persönliche Prägung zu geben. Denn die institutionelle Stärke des Präsidentenamtes lässt gar nichts anderes zu. Zudem ist Putins eigene Vita, der einst als "Kronprinz" Jelzins galt, bester Beweis dafür, wie schnell so genannte Marionetten lernen können, auf eigenen Füssen zu stehen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr