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03.07.2002

Junge Liberale Köln

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LibAK Umwelt- und Tierschutz wird fortgesetzt

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Neue Termine festgelegt

Die FDP-Bundestagsfraktion war Vorreiter in der Forderung nach einer Aufnahme des Tierschutzes in die Bundesverfassung. Damals visionär, heute Realität. Ansonsten treten die Liberalen in Fragen des Tier- und Umweltschutzes kaum hervor. Dem Anschein nach hat die “Wirtschaftspartei” diese Domäne im Wege politischer Arbeitsteilung den Grünen überlassen. Nimmt man sich vereinzelt der Thematik an, fehlt es an der erforderlichen Inbrunst und Überzeugung. Indes, für den Schutz von Lebewesen und der natürlichen Lebensgrundlagen ist Pragmatismus nicht immer der richtige Weg. Einen neuen Weg zu beschreiten, dies hat sich der Arbeitskreis UMTier vorgenommen.

Zu seiner konstituierenden Sitzung im September 2001 erschienen zwar nur vier von siebenhundert Eingeladenen. Schon bald zeigte sich aber, dass nicht Quantität, sondern Qualität, Engagement und Überzeugung entscheiden. Im Folgenden widmete sich der AK der Müllentsorgung der Stadt (Antrag, das achtlose Wegwerfen von Müll mit Geldbuße zu ahnden), wie auch der Reinhaltung der Grünflächen. Weitere Themen sind die Stärkung des ÖPNV, Baumpatenschaften und die artgerechte Tierhaltung.

Die bisher größte Veranstaltung fand am 21. Februar im Dom-Hotel statt. Im Rahmen einer Podiumsveranstaltung berichteten Jürgen Becker (MdL), Roberto Medovic und Michael Fremuth über den Tierschutz in Politik, Religion und Recht. Während Becker die aktuellen Probleme und Grenzen politischer Gestaltungsmacht aufzeigte, legte Medovic dar, warum die kommerzielle Massentierhaltung aus Sicht der christlichen Schöpfungslehre abzulehnen ist und wie Bibelstellen falsch interpretiert und instrumentalisiert werden können. Fremuth widmete sich (verfassungs-)rechtlichen Problemen und überzeugte, dass die Aufnahme einer Staatszielbestimmung “Tierschutz” in das Grundgesetz erforderlich ist, um einen ethisch ausgerichteten Tierschutz zu gewährleisten, wie er durch das Tierschutzgesetz nicht hinreichend gesichert ist. Auch die emotionsbeladene Debatte um das dogmatisch zweifelhafte Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Schächten war Gegenstand der Erörterung. Ein interessiertes und engagiertes Publikum nutzte die anschließende Podiumsdiskussion, um sich zu informieren, die Referenten zu kritisieren bzw. mit ihnen zu streiten und Erfahrungen auszutauschen. Ein gelungener Abend, der seine Fortsetzung in regelmäßigen Informations- und Diskussionsveranstaltungen finden soll.

Der Tier- und Umweltschutz ist für weite Teile der Gesellschaft und Politik ein Lippenbekenntnis. Wo die Milch ein paar Pfennig preiswerter ist oder Bauernverbände zum Protest aufrufen, fragt man oftmals nicht nach artgerechter Tierhaltung. In Zeiten konjunktureller Schwächen und sicherheitspolitischer Krisen erscheint der Tier- und Umweltschutz als verzichtbarer Luxus.

Dies ist er nicht! Er ist kein frei disponibler Wert, den man sich in rosigen Zeiten leisten, ansonsten aber verdrängen kann. Der Umgang einer Gesellschaft mit dem “Mitgeschöpf” Tier (übrigens ein Begriff, den die FDP ablehnt) und die Wahrung der Umwelt zeichnet deren moralischen Anspruch und Standpunkt überhaupt aus. Viele Stimmen beklagen sich über den “hohen” kostenintensiven Standard in Deutschland und beschwören damit einen Wettbewerb zum unmoralischen Minimum.

Hier müssen auch Liberale erkennen, dass der Markt nicht alles regelt und dort, wo konfligierende Interessen übermächtig werden klare und harte gesetzliche Bestimmungen erforderlich sind. Dies nicht zuletzt, um einen gesellschaftlichen Konsens gegen minoritäre Lobbyistenpositionen durchzusetzen. Die blasierte und dumme Ignoranz des amerikanischen Präsidenten Bush, wohl stellvertretend für Teile seiner Bevölkerung, der Kyoto vor allem auf Wunsch der ihn finanzierenden Wirtschaftsfunktionäre ablehnte, darf kein Vorbild für Deutschland sein.

Der Umwelt- und Tierschutz kostet indes nicht nur Geld, er kostet auch Zeit. Der Arbeitskreis sucht Menschen, die bereit sind, diesen Preis zu zahlen: Idealisten und Pragmatiker, Querdenker, Radikale und Liberale, eben all solche, die in einem themenoffenen Arbeitskreis mitarbeiten möchten. Halbherziges Klagen reicht nicht, vollblütiges Handeln ist gefragt.

Die kommenden Termine sind jeweils donnerstags um 19.30h in der Kreisgeschäftsstelle, Frankenwerft 35 (Stapelhaus): 11.7., 1.8., 5.9. und 10.10. Für weitere Informationen wende man sich an die e-Mail-Adresse unten.

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