Köln kann mehr
alle Meldungen »

25.11.2007

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Uneinigkeit der Bundesregierung schadet deutschen Interessen

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Zum anhaltenden Streit in der Bundesregierung über Angelegenheiten der Außenpolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Wenn die Bundesregierung Gewicht und Durchsetzungskraft in Europa und der Welt haben will, dann geht das nur mit einem geschlossenem Auftreten und nicht mit vielen verschiedenen Außenpolitiken.

Die Menschen in Deutschland und unsere Partner im Ausland haben einen Anspruch auf eine kohärente deutsche Außenpolitik. Wenn hier und im Ausland nicht glasklar ist, wo und wofür Deutschland steht, dann entwerten wir uns als Partner und vertrauenswürdiger Makler. Deshalb schadet die öffentliche Uneinigkeit der Bundesregierung deutschen Interessen. Darüber hinaus stellt die Bundesregierung die Anfangserfolge ihrer Außenpolitik in Frage, die durch die Auftritte der Bundeskanzlerin in Israel, in Russland, in Washington und auch in Peking durchaus positiv begann.

Wenn man genauer hinschaut, dann gibt es in Deutschland sogar mehr als zwei Außenpolitiken. Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul macht schon lange ihre eigene Nebenaußenpolitik und untergräbt dadurch oft genug die Autorität des Auswärtigen Amtes und der deutschen Auslandsvertretungen. Innenminister Schäuble legt derweil seine eigene Afghanistan-Politik fest. Und Außenminister Steinmeier praktiziert mit seiner öffentlichen Kritik an der Außenpolitik der Kanzlerin genau das, was er sich als Kanzleramtsminister niemals hätte bieten lassen.

Gerhard Schröder wiederum ist in außenpolitischen Fragen ein denkbar schlechter Ratgeber. Wer der Kanzlerin zu viel Gefühligkeit in Menschrechtsfragen vorwirft und dies auf ihre Biographie zurückführt, handelt nicht nur infam, sondern lässt auch ungute Erinnerungen an den menschenrechtlichen Zynismus aufkommen, der Schröders Amtszeit kennzeichnete. Zwar wollte Gerhard Schröder das Waffenembargo gegenüber China aufheben – um die Menschenrechtslage dort hat er sich hingegen nie gekümmert. Schon weil bekannt ist, auf wessen Lohnliste der Altkanzler heute steht, sollte er sich mit außenpolitischen Empfehlungen besser zurückhalten.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr