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09.11.2007

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Präsident Saakaschwili gefährdet Georgiens NATO-Perspektive

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
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Zur Verhängung des Ausnahmezustandes in Georgien erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Die Europäische Union und auch die NATO müssen deutliche Worte für das vollkommen unverhältnismäßige Vorgehen des georgischen Präsidenten gegen die eigene Bevölkerung finden.

Schon seit langer Zeit schürt Saakaschwili Ängste in der Bevölkerung und instrumentalisiert diese gegen die oppositionellen demokratischen Kräfte im eigenen Land. Die jetzige Verhängung des Ausnahmezustandes trifft nicht etwa pro-russische Kräfte in Georgien, sondern zu allererst die eigene Bevölkerung, die friedlich gegen einen Präsidenten demonstriert, der seit Jahren mit dem einzigen Ziel des persönlichen Machterhaltes den Rechtsstaat in Georgien verdreht. Dass die demokratische Opposition in Georgien angesichts der Politik Saakaschwilis das Erbe der Rosenrevolution in Gefahr sieht, ist mehr als verständlich.

Für ein Land, das eine Mitgliedschaft in der Wertegemeinschaft der NATO anstrebt, ist dieses Verhalten vollkommen inakzeptabel. Wer Mitglied in der NATO werden will, von dem kann man erwarten, dass er sich sicherheitspolitisch für Stabilität einsetzt und innenpolitisch zu den Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht. Die Bundeskanzlerin ist gut beraten, US-Präsident Bush vor einer übereilten NATO-Mitgliedschaft Georgiens zu warnen. (08.11.2007)


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