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29.08.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP fordert restriktives Vorgehen gegen illegale „Flatrate-Parties“

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Mendorf: Entschlossenes Handeln gegen Missbrauch von Alkohol

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Stadt Köln auf, restriktiv gegen illegale „Flatrate-Parties“ vorzugehen. Ein zusätzliches Verbot solcher „Alkohol-Parties“ sei nicht notwendig und praktikabel, weil die bestehende Rechtslage die Abgabe von Alkohol an Minderjährige und an angetrunkene Personen bereits verbiete.

„Wir brauchen kein weiteres Verbot, aber ein entschlossenes Handeln gegen den Missbrauch von Alkohol“, so Marco Mendorf, Sprecher für Jugend- und Drogenpolitik der FDP-Fraktion. „Die Abgabe von Alkohol an Minderjährige ist keine kreative Geschäftsidee, sondern ein eklatanter Rechtsbruch, der mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden kann.“ Verboten und illegal sei ebenfalls die Abgabe von Alkohol an Personen, die bereits angetrunken bzw. betrunken seien.

Die FDP werde in der Ratssitzung am Donnerstag mit einem Änderungsantrag den von der CDU-Fraktion gestellten Antrag um zwei Punkte ergänzen. Demnach solle die Verwaltung beauftragt werden, die Einhaltung des Gaststättengesetzes und des Jugendschutzgesetzes in den Kölner Gaststätten und Diskotheken stärker als bisher zu überprüfen und gegen Verstöße bzw. Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern und Konzessionsentzug vorzugehen.

Außerdem schlägt die FDP-Fraktion vor, dass sich die Stadt Köln am Bundesmodellprojekt „Hart am Limit (HaLt)“ beteiligt. Dieses Projekt wendet sich insbesondere an Jugendliche, die mit riskantem Alkoholkonsum (besonders mit schweren Alkoholvergiftung im Krankenhaus) bereits aufgefallen sind. „Köln verfügt bereits heute über eine Fülle guter und sinnvoller Projekte der Suchtprävention. Mit dem Projekt „HaLt“ wollen wir ein ergänzendes Angebot machen: „HaLT“ bietet Kindern und Jugendlichen, die bereits durch exzessiven Alkoholkonsum aufgefallen sind, eine umfassende Beratung an“, so Mendorf.

Der CDU-Antrag sieht vor, dass die Stadt Köln mit dem Hotel- und Gaststättenverband eine freiwillige Vereinbarung für den Verzicht auf „Flatrate-Parties“ abschließen möge. Dazu Mendorf: „Wir begrüßen das Bemühen des Kölner Hotel- und Gaststättenverbandes, der sich bereits in enger Abstimmung mit dem Ordnungsamt befindet. Ziel dieser Bemühungen ist es, die Gaststättenbetriebe nochmals auf die bestehenden Grenzen des Gaststätten- und Jugendschutzgesetzes hinzuweisen.“


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