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21.09.2007

FDP-Ortsverband Nippes

Meldung

Lindner: Kindergartenplatz ab dem 2. Lebensjahr hilft Familien

Christian Lindner, MdL
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Christian Lindner, MdL
FDP-NRW Generalsekretär zu Gast im Kölner Norden

Am 21. August 2007 fand im Zoo-Restaurant in Riehl auf Einladung der drei im Kölner Norden gelegenen FDP-Ortsverbände Ehrenfeld, Nippes und Nord sowie des Kreisverbandes Köln der Liberalen Frauen eine Diskussionsveranstaltung mit Christian Lindner, MdL, Generalsekretär der NRW-FDP, statt. Thema der Veranstaltung waren „Neue Ideen zur Familienförderung, auch im Steuerrecht“.

Lindner referierte ausführlich und mit großer Sachkenntnis über die oft unbefriedigende Situation von Familien nicht nur im Bereich der Betreuung der Kinder, sondern auch im Rahmen von Förderung und Unterstützung. So stellte er dar, dass in NRW über 70% der Kinder in Familien mit Mutter, Vater und einem Geschwister leben, größere Familien aber sehr viel seltener sind.

Als einen großer Schritt zur Verbesserung der Situation von Familien in NRW sah er die Einführung eines Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz ab dem 2. Lebensjahr des Kindes. Die Erfahrungen bei Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ab dem 3. Lebensjahr hätten gezeigt, dass erstaunliche, früher nicht für möglich gehaltene Dinge daraufhin umgesetzt wurden.

Er legte weiter dar, dass in der Bundesrepublik Deutschland nicht weniger Geld für Familien zur Verfügung stehe, dieses finde sich aber im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern in Transferleistungen und nicht in Infrastrukturleistungen. Ziel solle eine bessere Verteilung von Transfer- und Infrastrukturleistungen sein, damit das investierte Geld auch wirklich sicher die erreiche, für die es gedacht sei.

Das Elterngeld, das es seit Beginn diesen Jahres gibt, stelle sich als eine erfolgreiche Maßnahme heraus. Zudem sei es durch Gesetzesänderungen zu einer deutlich höheren Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten gekommen.

Die Diskussionen um ein auf die Familie erweitertes Ehegattensplitting seien in vollem Gange, wobei es eine große Zahl von verschiedenen Modellen gebe, die aber noch nicht abschließend berechnet seien. Insgesamt werde es eher nicht zu einer starken Steuerentlastung kommen. Es werde aber hoffentlich ein Modell sein, das der Realität mehr entspreche.


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