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31.07.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

NRW-Drogenpolitik auf Abwegen

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Mendorf: Gebt das Hanf frei!

Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter hat eine verschärftes strafrechtliches Vorgehen gegen den Konsum von weichen Drogen verkündet. Eine strafrechtliche Verfolgung wird demnach bereits beim Besitz von Kleinstmengen ab 6 Gramm für Haschisch und Marihuana erfolgen (bisher 10 Gramm). Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der FDP-Köln und drogenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Marco Mendorf:

"Eine verstärkte Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten stößt bei der Kölner FDP auf klare Ablehnung! Die Justizministerin ist damit auf dem vollkommen falschen Weg und wird von uns dabei nicht unterstützt. Vielmehr erwarten wir endlich, die Dämonisierung und strafrechtliche Verfolgung von Cannabis-Konsum aufzugeben. Gebt das Hanf frei! Dafür setzt sich die FDP in Köln seit Jahren ein.

Aus medizinischer Sicht ist ein Verbot von Cannabisprodukten nicht zu begründen. Cannabiskonsum ist gesundheitsschädlich. Das steht fest. Und dennoch verursacht er keine schlimmeren Schäden als der Konsum von Alkohol. Suchtprävention und Drogenaufklärung müssen aber glaubwürdig sein. Der Staat sollte dabei den Konsum von Drogen einigermaßen gerecht behandeln und deshalb auf die Kriminalisierung von vielen Tausend Cannabiskonsumenten verzichten.

Eine Senkung der Eigenbedarfsgrenzen führt nicht zu einer Senkung des Drogenkonsums, sondern nur dazu, dass die Menschen verstärkt auf den illegalen Schwarzmarkt angewiesen sind. Diese Kriminalisierung wollen wir nicht. Wichtiger ist eine verstärkte Aufklärung über die Folgen des Konsums weicher Drogen.

Aus unserer (kommunalen) Sicht ist die Legalisierung von Cannabis nicht die einzige wichtige Frage. Vielmehr geht es uns in Köln darum, die Präventionsarbeit in Schulen und Jugendeinrichtungen zu verbessern sowie das Netzwerk von Drogenhilfeeinrichtungen auszubauen. Dazu gehört der bereits beschlossene zweite Drogenkonsumraum im Rechtsrheinischen ebenso wie verstärkte Bemühungen, Methadon-Substituierte wieder ins Arbeitsleben zu integrieren. Hier besteht noch großer Handlungsbedarf."


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