Köln kann mehr
alle Meldungen »

05.07.2007

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Europa braucht in Frage einer Raketenabwehr endlich gemeinsame Position

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Hoyer: Sonst droht ein neuer Riss quer durch Europa

Zum Abschluss des Treffens zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten in Kennebunkport erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Werner Hoyer:

Das Treffen von Kennebunkport war vor allen Dingen eine zu begrüßende „vertrauensbildende Maßnahme“ zwischen dem amerikanischen und russischen Präsidenten. Jenseits der Frage des amerikanisch-russischen Verhältnisses müssen wir Europäer aber darauf achten, dass elementare Fragen unserer Sicherheitsinteressen nicht über unsere Köpfe hinweg entschieden werden.

Die Gleichgültigkeit, mit der Europa das Schicksal seiner eigenen Sicherheit aus den Händen gibt, ist das eigentlich erschreckende Signal von Kennebunkport. Die Präsidenten Bush und Putin diskutieren mit einer möglichen Raketenabwehr über eine zentrale Frage europäischer Sicherheit und aus Europa selbst kommt nichts als Schweigen.

Europa verzichtet bislang nicht nur auf eine eigene Analyse, Mitsprache und Mitentscheidung bei einer möglichen Raketenabwehr, es nimmt sogar in Kauf, dass die USA und Russland eine neue Spaltung der Europäischen Union betreiben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sich die Europäische Union angesichts der Ankündigungen über Stationierungen in EU-Mitgliedstaaten und der möglichen Anvisierung von Zielen in Europa durch Russland derart passiv verhält. Die ganze bisherige Debatte über eine Raketenabwehr ist ein Tiefpunkt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Europa muss sich im Klaren darüber werden, wie es aktuelle und kommende Bedrohungen einschätzt und wie darauf gegebenenfalls zu reagieren ist. Das ist nicht nur legitim, sondern das Gegenteil wäre verantwortungslos. Eine europäische Haltung in der Frage der Raketenabwehr muss dann auch entsprechend in der NATO und gegenüber Russland vertreten werden. Andernfalls wird weiter über und nicht mit Europa entschieden. Das Treffen von Kennebunkport sollte die Europäer endlich aufwecken.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Bettina Houben auf dem Bundesparteitag über eine mögliche Frauenquote innerhalb der Partei

Aktuelle Highlights

Do., 14.06.2018 Wackerhagen: Verantwortung für das Baudesaster endlich klären FDP fordert unabhängiges Gutachten zum Bühnendebakel Dr. Ulrich Wackerhagen
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt, zusätzlich zu dem bereits vorliegenden Gutachten ... mehr
So., 10.06.2018 OB soll Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke werden Erfolgreiche liberale Initiativen zur Ratssitzung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Aufgrund der gescheiterten Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt beantragte die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Ratssitzung ... mehr
Mi., 30.05.2018 Sterck: Rahmenbedingungen für Kreuzfeld schnell klären FDP begrüßt Ankündigung der OB
Die Initiative der FDP-Fraktion im Rat ... mehr

Termin-Highlights


Mo., 25.06.2018, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Talentschulen: ein Weg zu Chancengerechtigkeit
NRW soll ein Land der Chancen, des Fortschritts und Wohlstands werden. Dazu muss die Qualität der Bildung von den Kitas bis zu den ...mehr

Do., 28.06.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Henriette Reker
Oberbürgemeisterin Henriette Reker
Weitere Infos ...mehr

Sa., 07.07.2018, 09:30 Uhr bis 14:00 Uhr
eMobility Live - Fährt NRW bald elektrisch?
Kaum eine Frage wird derzeit so kontrovers diskutiert, wie die nach der Zukunft der Mobilität. Die aktuellen Dieselfahrverbote in Hamburg ...mehr

Do., 21.06.2018, 15:00 Uhr
Liberales Forum Integration

Fr., 22.06.2018, 19:00 Uhr
CSD-Vorbereitungstreffen
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr