Köln kann mehr
alle Meldungen »

24.05.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

OB und CDU gehen beim Ehrenrat auf FDP-Kurs

Dietmar Repgen, MdR
Dietmar Repgen, MdR
Dietmar Repgen, MdR
Bild verkleinern
Dietmar Repgen, MdR
Repgen: „Keine gute Abstimmung!“

Ein ganz besonderes Geschenk haben Oberbürgermeister Schramma und CDU-Fraktionschef Bietmann dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion Dietmar Repgen zu seinem heutigen 32. Geburtstag gemacht: den Ehrenrat. Gestern stellten beide unabhängig von einander ihre Entwürfe für einen Ehrenkodex und die Einrichtung eins entsprechenden Kontrollgremiums vor. „Endlich erfüllen beide damit unsere Forderung“, freut sich Repgen. Die FDP hatte in der nun 2 ½ Jahre währenden Diskussion bisher allein und vergeblich die Umsetzung der entsprechenden Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag gefordert.

Die Liberalen hatten den übrigen Fraktionen ein mit der Gemeindeordnung vereinbares Modell eines Ehrenausschusses vorgelegt. Bis zum SPD-Spendenskandal ohne Erfolg. Anfang April hatte Repgen diese Vorschläge im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt, um öffentlichen Druck auf die übrigen politisch Handelnden zu machen. Offensichtlich mit Erfolg. „Aber dass sich nun OB und CDU gegenseitig die ‚Pole-Position’ in dieser Frage streitig machen wollen, wirft kein gutes Bild auf die Führung der Stadt“, kritisiert Repgen. Ich appelliere an die beiden Herren, sich im Sinne der Stadt zusammenzuraufen, statt politische Eitelkeiten zu kultivieren.

Trotzdem seien die nun vorliegenden drei Vorschläge kompatibel. Die FDP- und CDU-Papiere könne man zu einem Regelwerk zusammenführen und die Ehrenerklärung des OB als Selbstverpflichtung der einzelnen Ratsmitglieder voranstellen. Wenn der OB nachweisen kann, dass ein ratsunabhängiger Ehrenrat rechtlich möglich sei, was seine Verwaltung bisher bestritten habe, sei diesem Modell sicher der Vorzug vor einem Ehrenausschuss, der mehrheitlich mit Ratsmitgliedern besetzt sei, zu geben. „Jetzt müssen die Fachleute an einen Tisch, um einen einvernehmlichen Entwurf zu erarbeiten“, fordert Repgen abschließend.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr