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19.06.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Rat tagte letztmalig vor Sommerpause

Ulrich Breite, MdR
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Immobiliengemeinschaften, Rautenstrauch-Joest-Museum, Haus des Jugendrechts, frühe Bildung und Förderung von Kindern, Gesamtverkehrskonzept und der Musicalstandort waren Themen

Die heutige letzte Sitzung des Rates der Stadt Köln vor der Sommerpause wurde mit einer Debatte über die durch das Land geplanten Regelungen für Immobilien- und Standortgemeinschaften eröffnet. Marco Mendorf, Wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, begrüßte das Instrumentarium, nannte den Antrag von SPD und Grünen jedoch vor dem Hintergrund des bereits getroffenen Kabinettsbeschlusses überholt.

FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen brachte mit einem Redebeitrag zum CDU-Antrag zur künftigen Nutzung des ehemaligen Rautenstrauch-Joest-Museums einen Änderungsantrag der Liberalen ein, in dem die Prüfung zum Einzug der Rheinischen Musikschule auch auf die Sparten Tanz und Film ausgeweitet werden soll. Der Antrag wurde mit der FDP-Anregung zur weiteren Beratung in den Kulturausschuss verwiesen.

Einen der größten politischen Erfolge des laufenden Jahres für die Liberalen konnte Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite mit dem Antrag zur Einführung des Hauses des Jugendrechts einfahren. Einem Änderungsantrag gemeinsam mit SPD und Grünen konnte selbst die CDU zustimmen. An dem Beschluss doktern die Liberalen seit 2002. „Schön, dass Sie in der Realität angekommen sind“, rief Breite den Grünen zu.

Gleich zwei Mal musste die Bau- und Verkehrspolitische Sprecherin der FDP Christtraut Kirchmeyer bei Anträgen der fraktionslosen Ratskollegin Petra May in die „Bütt“. Deren Forderungen nach einem Gesamtverkehrskonzept für den Kölner Norden und behindertengerechtem Wohnen fanden jedoch bei der Liberalen keinen Widerhall, da die entsprechenden Aufträge an die Verwaltung längst erteilt seien.

Die Schulpolitische Sprecherin der Liberalen Yvonne Gebauer setzte sich positiv mit einem CDU-Antrag zum Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern auseinander, da die Verwaltung sich auf die neue Rechtslage einstellen sollte. SPD und Grüne stellten in einem Ersetzungsantrag jedoch die Kritik an den von der neuen Landesregierung geplanten Maßnahmen derart in den Vordergrund, dass die FDP diesen ablehnte.

Zu einem heftigen Schlagabtausch kam es bei der Debatte für einen neuen Musicalstandort, in die FDP-Fraktionschef Ralph Sterck eingriff. In einem Änderungsantrag forderten die Liberalen den Neubau des Musicaldomes am Breslauer Platz, weil die Planungen der Verwaltung an dieser Stelle bisher nur profane Nutzungen vorsehen. Die Verlagerung des Standortes auf das Gelände des Barmer Blocks in Deutz fand jedoch die Mehrheit.

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